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Aktuell Europa

Berlin fühlt sich nicht verantwortlich

Zypern braucht dringend Hilfe und die Retter stellen Bedingungen. Doch in den Augen vieler Zyprer wird die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor allem von Deutschland diktiert. Berlin bemüht sich um Klarstellung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich nicht für die genaue Ausgestaltung der Zwangsabgabe in Zypern verantwortlich machen lassen. "Das ist eine Entscheidung Zyperns", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk: "Die Verantwortung dafür liegt nicht bei der Bundesregierung, sie liegt nicht bei den anderen europäischen Mitgliedstaaten."

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Zypern: Proteste zeigen Wirkung

Am Montag hatte der zyprische Präsident Nikos Anastasiades zum Telefon gegriffen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zwangsabgabe zu sprechen. Dabei hatte die Kanzlerin klargestellt, dass Zypern über die Bedingungen für das Milliarden-Hilfspaket nur mit der Troika aus EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds verhandeln sollte.

"Große Verantwortung für zyprische Abgeordnete"

Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, betonte gegenüber der DW in Berlin, die Verhandlungen über das Hilfspaket würden von der Troika geführt, diese müsse die Tragfähigkeit der Schulden bejahen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) halte die Schuldentragfähigkeit bei einer Hilfe von maximal 10 Milliarden Euro gerade noch für gegeben. Alles was darüber hinaus gehe müsse durch andere Mittel abgedeckt werden. "Wir wissen, dass viele russische Anleger große Summen in diesem Land deponiert haben. Deshalb ist ein Beitrag der Anleger nicht nur hilfreich, sondern zumutbar."

"Germany-Bashing" ist laut Krichbaum "keine Neuheit in Europa". Fakt sei aber, dass Deutschland mit seiner Position keineswegs alleine stehe, auch Skandinavier, Niederländer, Österreicher teilten die deutsche Haltung, dass Zypern seinen eigenen Beitrag leisten müsse, um die Krisensituation zu bewältigen. Jede Regierung in Europa sei ihren Steuerzahlern gegenüber verantwortlich. Der CDU-Abgeordnete sagte, auf seinen Kollegen im zyprischen Parlament laste eine hohe Verantwortung. Bei einer Ablehnung des Gesetzes über die Zwangsabgabe gäbe es kein Hilfspaket für Zypern. In der Konsequenz könnte auch die EZB "nicht uferlos ihre Unterstützung zweier großer zyprischer Banken fortsetzen", so Krichbaum: "Hier läuft die Zeit".

"Deutsche Sparer sind sicher"

Die Eurogruppe hatte mit Zypern zunächst eine Beteiligung auch der Kleinsparer am Rettungspaket vereinbart, am Montagabend Nikosia aber mehr Spielraum bei der Zwangsabgabe eingeräumt. Kleinsparer sollen nun anders behandelt werden können als die Inhaber großer Vermögen.

Zyprische Demonstranten protestieren gegen Bundeskanzlerin Merkel (Foto: reuters)

Viele Zyprer machen Kanzlerin Merkel für die Probleme in ihrem Land verantwortlich

Mit Blick auf die deutschen Sparer versicherte die Bundesregierung, die Einlagen hierzulande seien sicher. "In Deutschland muss sich diese Sorge wirklich niemand machen", sagte Finanzminister Schäuble. Dies gelte zumindest, solange der Staat zahlungsfähig sei. Auch Kanzlerin Merkel bekräftigte ihre vor knapp fünf Jahren gegebene Garantie für die Sparanlagen in Deutschland.

rb/re (dpa, rtr)

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