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Aktuelles

Berlin erkennt Separatisten-Wahlen nicht an

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande machen dem russischen Präsidenten Putin telefonisch die Haltung Deutschlands, Frankreichs und der EU klar. Derweil wird in der Ostukraine weiter gekämpft.

Die für Sonntag angesetzten Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk erschweren nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Francois Hollande die Lösung des Konflikts um die Ostukraine. Der Urnengang "widerspreche in Buchstaben und Geist" der Vereinbarung, die von der Ukraine und den Separatisten am 5. September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen worden war, sagte Merkels Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. In dem zwölf Punkte umfassenden Abkommen war vorgesehen, dass Wahlen nur nach ukrainischem Recht durchgeführt werden dürfen, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk werden nicht anerkannt. In der telefonischen Schalkonferenz zwischen Merkel, Hollande einerseits und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin andererseits "gingen die Meinungen auseinander", betonte Streiter. Deutschland und die EU würden die Wahlen nicht anerkennen.

Dagegen kritisierte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow den Westen und die Regierung in Kiew dafür, dass sie die Abstimmung als illegitim betrachte. Die Wahl einer neuen Führung der "Volksrepubliken" sollte als "Schritt zur Deeskalation" verstanden werden», sagte Tschischow der russischen Tageszeitung «Kommersant».

In Donezk wird weiter gekämpft

In dem Gespräch Merkels und Hollandes mit Putin hat es laut Berliner Regierungssprecher einhelliges Lob für die Einigung Russlands und der Ukraine im Gasstreit gegeben, die unter Vermittlung der EU zustande kam. Alle drei Politiker hätten auch zu einem umgehenden Waffenstillstand in der Ostukraine aufgerufen und darin übereingestimmt, dass der Konflikt unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine beendet werden müsse. In weiteren Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk habe sich Merkel für eine rasche Regierungsbildung in der Ukraine ausgesprochen und die Absicht Kiews begrüßt, die Fortsetzung der Reformpolitik in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Zwei Tage vor den von den Separatisten organisierten Wahlenwird in den ostukrainischen Rebellenhochburgen weiter gekämpft. Seit Donnerstag gebe es im Norden von Donezk heftigen Beschuss, teilte das Rathaus der Stadt am Freitag mit. Dabei sei ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt worden. Die Agentur TASS berichtete, dass ein weiterer russischer Hilfskonvoi in der Unruheregion eingetroffen sei. Etwa 100 Lastwagen hätten insgesamt 1000 Tonnen Lebensmittel und Baustoffe gebracht. Sie seien von Zollbeamten Russlands und der Ukraine kontrolliert worden und würden bereits entladen. Russland hat damit schon vier Hilfstransporte in das von moskautreuen Aufständischen kontrollierte Gebiet geschickt.


beg/ml (dpa, rtr)