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Politik

Berlin - ein Wintermärchen

Vorweihnachtsstress der anderen Art herrscht bei den politischen Akteuren in Berlin. Die haben deshalb, wie Cornelia Rabitz erläutert, kein wirkliches Auge für die derzeitige Winterromantik in der Hauptstadt.

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Wintereinbruch in Berlin! Wer den Meteorologen nicht geglaubt hatte, mußte sich am Freitag eines besseren belehren lassen: Die Hauptstadt war über Nacht von Schnee bedeckt, sehr zum Vergnügen der Kinder. Im Regierungsviertel wurden Schlitten gesichtet und Schneeballschlachten geschlagen. Kuppel und Dachterrasse des Reichstages mußten allerdings für Besucher geschlossen werden, es war einfach zu rutschig.

Für eine vorweihnachtliche Schlittenpartie hatten die politischen Akteure dagegen keine Zeit, im Gegenteil: Wegen des bevorstehenden Afghanistan-Einsatzes wurde der Bundestag für Samstag zu einer Sondersitzung einberufen, da hieß es dann: die gepackten Koffer erst einmal stehen und die Geschenke für die Lieben Daheim liegen lassen. Rund 1200 Bundeswehrsoldaten werden sich an der UNO-Schutztruppe für Afghanistan beteiligen – damit sie auch tatsächlich ausrücken können ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Wochenend-Schicht als absolute Ausnahme

Erst einmal hat es in der Geschichte der Bundesrepublik eine Bundestags-Sondersitzung am Wochenende gegeben, das war 1970 und damals ging es nicht um die Außenpolitik, sondern um ein wirtschaftspolitisches Anti-Inflationsprogramm. Die Verhandlungskommissionen von SPD und PDS im Berliner Abgeordnetenhaus hatten es besser, für sie brach der Weihnachtsurlaub schon am Donnerstag an, da hatte man sich in den Grundzügen auf eine Koalition geeinigt, die Hauptstadt wird also demnächst erstmals rot-rot regiert.

Wer im Bund künftig regiert wird dagegen am 22. September 2002 entschieden.Die ist der amtliche Termin für die nächste Bundestagswahl! Bundespräsident Johannes Rau hat ihn im Einvernehmen mit der Regierung, den Fraktionen sowie den Bundesländern festgelegt – der Wahlkampf, so scheint es, ist ohnehin schon eröffnet. Zumindest bei der Zuwanderungsdebatte, die am Donnerstag nun auch im Bundesrat geführt wurde, hat man diesen Eindruck. Das Thema dürfte wohl die politische Auseinandersetzung zur Wahl beherrschen.