Berlin - Paradies für Spekulanten?

Der britische Offshore-Investmentfonds Taliesin hat ein klares Ziel und gibt das auf seiner Internetseite auch ganz offen zu: Er kaufe Gebäude direkt von privaten Eigentümern und dem Staat. "Für eine maximale Wertsteigerung führt Taliesin unterschiedliche Stufen der Sanierung durch, um die Mieten in die Höhe zu treiben." Das bereitet den Mietern Sorgen. Die Bewohner von drei betroffenen Gebäuden im beliebten Stadtteil Kreuzberg werfen dem Fonds vor, völlig unnötige Modernisierungen zu planen, notwendige Renovierungen aber zu unterlassen. Die Menschen fürchten drastische Mieterhöhungen.

Die Bewohner und auch Oppositionspolitiker bezeichnen den Fall als ein Beispiel, wie Immobilienspekulanten Gesetzeslücken ausnutzen, um Regelungen wie die Mietpreisbindung zu umgehen. So verschärfen sie die Wohnungsknappheit in der Hauptstadt.

Proteste gegen Sanierung

Dem Fonds Taliesin mit Sitz auf der Insel Jersey im Ärmelkanal gehören rund 50 Gebäude mit etwa 1500 Wohnungen und Ladenlokalen in Berlin, darunter die Eisenbahnstraße 44 sowie zwei angrenzende Gebäude in der Muskauerstraße. Der Fonds plant derzeit, die Wände der Häuser zu isolieren und alle Fenster zu ersetzen. Die Kosten liegen bei fast 26.000 Euro und würden auf die Mieter umgelegt. Das ist bei energetischen Sanierungen trotz der Mietpreisbindung erlaubt.

Giles Schumm lebt seit 13 Jahren in einem der Gebäude. Er sagt, wenn die Kosten auf die Bewohner umgelegt würden, bedeute das für einige eine Steigerung ihrer Miete um 80 Prozent. Das könnten sich nur wenige leisten. Einige Bewohner haben gegen das Vorgehen Anfang des Monats protestiert. Sie versammelten sich vor den Gebäuden und hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie "Tausende Berliner werden vertrieben - Politiker, wo seid ihr?".

Falsche Angaben gemacht?

Schumm wirft dem Fonds vor, in den Anträgen für eine Genehmigung der Renovierung bei den Behörden falsche Angaben gemacht zu haben. "Sie haben angegeben, dass die Wände dünner sind, als sie tatsächlich sind, und sie haben nicht erwähnt, dass die Kellerfenster kaputt sind und das Dach undicht ist." Es sei auch nicht geplant, das zu beheben. "Wie soll dann Energie gespart werden?", fragt er. Anders als eine energetische Sanierung gehöre das aber zur normalen Instandhaltung des Gebäudes. Diese Kosten dürfen nicht auf Mieter umgelegt werden. "Aber das ist ihr Job, das müssten sie von unserer Miete bezahlen."

Der Mieter glaubt nicht, dass durch die Sanierung Energie gespart wird. Dafür sei das Gebäude zu alt und die Wände zu dick - außerdem müsse die Außenverkleidung nach 20 Jahren wieder erneut werden. Der Fonds reagierte nicht auf Anfragen.

Kritiker stellen energetische Sanierungen infrage

"Natürlich ist es gut, Energie einzusparen", sagt Caren Lay, die Sprecherin der Partei "Die Linke" für Wohnungspolitik. "Aber aus technischer Sicht ist es sehr zweifelhaft." Mit der Isolierung von Fenstern und Türen könne mit wenig Geld relativ viel erreicht werden. "Stattdessen werden ganze Gebäude in Styropor gepackt und es ist sehr fraglich, ob das überhaupt sinnvoll ist und nicht zur Bildung von Schimmel oder ähnlichen Nachteilen führt."

Sie sagt, die Stadt habe sich zum "Eldorado" für Finanzmarktspekulanten entwickelt. Zahlreiche Bewohner von beliebten Berliner Bezirken haben sich bereits über Mieterhöhungen beschwert, die mit einer energetischen Sanierung begründet wurden.

Umweltschutz-Vorgaben verlangen Renovierungen

Carsten Brücker ist Berliner Vorsitzender des Eigentümerverbands Haus + Grund. Er sagt, er habe Verständnis für die Mieter, denn oft kosteten die Renovierungen mehr, als durch sie eingespart werde. Er sieht jedoch die Schuld nicht bei den Investoren, sondern bei den Umweltschutz-Vorgaben, die Maßnahmen zur Energie-Einsparung vorschrieben. "Die Behörden üben starken Druck auf die Besitzer aus, damit diese die Emissionen ihrer Gebäude reduzieren", sagt er. Die hohen Standards in Deutschland seien kontraproduktiv. "Sie verhindern Investitionen in neue Gebäude. Alte Häuser können oft gar nicht isoliert werden."

Der Kreuzberger Bezirksrat Hans Panhoff betont dagegen, die Umweltschutz-Vorgaben bezögen sich lediglich auf die Isolierung des Dachs und des Kellers. "Niemand wird gezwungen, die Wände zu verkleiden", sagt er der DW.

Regelungen zum Schutz der Mieter

Eigentlich hat Berlin mehrere Regelungen, die Mieter schützen sollen: Neben der Mietpreisdeckelung gibt es auch den sogenannten Milieuschutz. Dieser regelt, dass die Stadt einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen muss. Auch der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung von Gebäuden müssen genehmigt werden. Aber es gibt Schlupflöcher - und so sind die Regelungen für die Investoren am Ende nur mit etwas mehr Bürokratie verbunden.

Deshalb fürchten Politiker wie Bewohner, dass langjährige Mieter in beliebten Vierteln wie Kreuzberg durch energetische Sanierungen zum Wegzug gezwungen werden und so ganze Gemeinschaften verschwinden werden. Schrumm erzählt: "Ich kenne eine 80 Jahre alte Frau, die hier seit 50 Jahren lebt. Ich habe Angst, dass Berlin wie London wird, wo Reiche Wohnungen als Geldanlage kaufen und sie dann leer stehen lassen."