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Deutschland

Berlin diskutiert über Konsequenzen nach Kölner Ausschreitungen

Nach den schweren Übergriffen und Raubtaten der Kölner Silvesternacht fordern Politiker Gesetzesverschärfungen. Die internationale Presse sieht Angela Merkels Flüchtlingspolitik als gescheitert an.

Nach den schweren Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln, aber auch in anderen deutschen Städten will Justizminister Heiko Maas (SPD) hart durchgreifen. "Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden. Völlig egal, woher er kommt", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Asylsuchende, so Maas weiter, könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. Und ein solches Strafmaß sei grundsätzlich bei Sexualdelikten möglich. Experten bezweifeln allerdings, dass die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber so einfach ist. So weigern sich viele Staaten, Asylsuchende, die in Deutschland Straftaten begangen haben, wieder ins Land zu lassen. Nach übereinstimmenden Angaben von Zeugen und der Polizei hatten die Täter ein arabisches oder nordafrikanisches Aussehen.

Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin (Foto: DPA)

Justizminister Maas hält Ausweisung von Kölner Tätern für "durchaus denkbar"

CSU für schärfere Gesetze

Noch weiter als Justizminister Maas ging der Innenexperte der CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Meyer. Er forderte eine Gesetzesverschärfung bei der möglichen Abschiebung krimineller Ausländer. Es sei in nächster Zeit sehr genau zu prüfen, ob die rechtlichen Hürden für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer zu hoch seien. "Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise missbraucht wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in unserem Land verwirkt", so Meyer in der "Bild-Zeitung". Darüber müsse man nun auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reden.

Beißende Kritik aus Ungarn

Merkel steht auch im Zentrum, wenn ausländische Medien über die Ausschreitungen von Köln berichten. Das "Wall Street Journal" etwa schreibt: "In Deutschland fordern Übergriffe die Flüchtlingspolitik Merkels heraus". Und die italienische "Repubblica" fragt: "Frau Merkel, wo sind Sie?" Erwartungsgemäß heftig ist die Reaktion in Ungarn, das sich mit Deutschland wegen der Flüchtlingspolitik in einem offenen Streit befindet. Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung "Magyar Idök" schreibt, es zeige sich, "dass der (deutsche) Staat, der mit den Migranten unter einer Decke steckt, nicht beabsichtigt, die eigenen Staatsbürger vor den Horden zu schützen, die sie angreifen, sondern dass er sich deren Normen anpasst." Und weiter ganz allgemein über die Deutschen: "Aus ihren liberalen Prinzipien und irgendwelchem Menschenrechts-Zeug haben sie eine Medien-Stasi geschaffen, die über die Meinungsdiktatur wacht. Das Ergebnis ist, dass sich die deutsche Presse blind stellt, wenn die geliebten Einwanderer deutsche Mädchen vergewaltigen." Starker Tobak.

Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof in Köln (Foto: DPA)

In der Silversternacht kam es Köln zu sexuellen Übergriffen arabisch aussehender Männer auf Frauen

Medienschelte auch in Deutschland

Auch in Deutschland geraten derweil die Medien selbst in die Kritik, wenn auch in sachlicherem Ton: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im Deutschlandfunk, die Medien würden nicht angemessen über die Kölner Übergriffe berichten, womöglich sogar Informationen bewusst vorenthalten. "Die Menschen, die in Sorge sind in unserer Gesellschaft, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, die kritisieren genau das, dass es eine veröffentlichte Meinung teilweise gibt, die nicht die Realität widerspiegelt, weil man meint, man muss hier eine falsch verstandene Vorsicht an den Tag legen." Tatsächlich hatten vor allem lokale Medien aber schon recht früh von den Ausschreitungen berichtet. Und stets betont, dass es sich bei den Tätern offenbar um Jugendliche handelt, die aus dem arabischen oder afrikanischen Raum stammen.

Interner Bericht mit schockierenden Details

Gleich mehrere Medien zitieren derweil aus einem internen Polizeibericht über die Geschehnisse in der Kölner Innenstadt. Rund 1000 wohl zumeist Jugendliche hatten Frauen sexuell belästigt, sie ausgeraubt und bedroht. In dem Bericht, aus dem die "Bild-Zeitung" und "SpiegelOnline" zitieren, heißt es, zahlreiche weinende und schockierte Frauen und Mädchen hätten sich den Beamten noch in den Nacht offenbart. Von einem Spießrutenlauf durch strak alkoholisierte Männergruppen hindurch ist die Rede. Da die Polizei nicht jedem Opfer einer Straftat helfen oder gar die Täter habe dingfest machen können, seien die eingesetzten Beamten an die Grenze der Frustration gelangt.