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Aktuell Deutschland

Berlin bleibt bei harten Sanktionen

Die Russland-Sanktionen intelligenter anwenden? In Kiew sorgte die Äußerung Steinmeiers für Fragen. Um Klarheit zu bekommen, reiste der ukrainische Außenminister nach Berlin. Beruhigt konnte Klimkin wieder zurückreisen.

Von einem Aufweichen oder gar einer Annullierung der Russland-Sanktionen hält die Ukraine in der jetzigen Situation nichts. Entsprechende Signale seien "total kontraproduktiv", sagte der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin bei seinem Besuch am Mittwoch in Berlin.

Klimkin forderte politische Solidarität für die Ukraine, sprach von moralischer Verantwortung und einer möglichen Gefahr der Sicherheit in Europa. Das "Druckmittel gegen Russland" müsse so lange aufrecht erhalten werden, bis die Minsker Verabredungen "in vollem Umfang" erfüllt seien.

Erinnerung an die Berlin-Blockade

Sogar einen historischen Vergleich machte der hohe Besucher aus Kiew im Auswärtigen Amt in Berlin, um seiner Aussage zusätzlich Nachdruck zu geben: Er erinnerte an die Blockade von Berlin durch die Sowjetunion vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949. Das Einhalten von Prinzipien habe damals letztendlich zu einem Sieg geführt.

Auch die aktuelle Situation vor Ort im Donbass verspricht laut Klimkin alles andere als Entspannung im Ostukraine-Konflikt. Bei jüngsten Kämpfen seien 15 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen.

Immer wieder gebe es Beschuss mit schweren Waffen, und zwar "überall und nicht nur an einer Stelle". Die russische Seite sei nicht bereit, inhaltliche Gespräche zum Abzug von Militär zu führen. Die russisch-ukrainischen Ostgrenze ist rund 400 Kilometer lang, nur wenige Kilometer werden derzeit wirklich bewacht.

Steinmeier: "Nur ein Vorschlag"

Außenminister Steinmeier beruhigte seinen ukrainischen Gast. Es bleibe dabei, dass die enge Bindung der Sanktionsfrage an sichtbare und substanzielle Fortschritte erhalten bleibe - ohne allerdings näher zu definieren, welche das sein könnten. Er habe lediglich den Vorschlag gemacht, mit dem Sanktionsinstrumentarium "intelligenter" umzugehen.

Es müsse möglich sein, so Steinmeier, zusätzliche Anreize zu schaffen, beim Minsk-Abkommen voran zu kommen. Aktuell sehe er, wie Klimkin auch, allerdings keinerlei Fortschritte im Friedensprozess. Sogar im Gegenteil: nach den jüngsten Gesprächen im Normandie-Format sei der Umsetzungsprozess auf der Arbeitsebene mangelhaft.

Aus dem Kanzleramt kam unterdessen eine klare Absage an eine Aufweichung der Sanktionen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt. Dazu sehe Angela Merkel derzeit keinerlei Anlass, sagte eine Regierungssprecherin. Die Bundesregierung dränge darauf, dass der Fahrplan von Minsk erfüllt werde. Insofern gebe es keinen Anlass, über die Lockerung von irgendwelchen Sanktionen nachzudenken.

Bundeskanzlerin Merkel verfolgt in dieser Frage konsequent eine harte Linie. Ihr Außenminister hatte allerdings eine Diskussion über gelockerte Sanktionen entfacht, die in seiner Partei (SPD) seither geführt wird.

Politische Hilfe aus Berlin

Beide Außenminister sprachen auch über andere Aspekte der Ukraine-Krise sowie über weitere bilaterale Themen. Die Kommunalwahlen in der Ukraine seien weiterhin ein "Nadelöhr" bei der Umsetzung von Minsk. Trotz vieler Treffen und Vorschläge gebe es noch keine Grundlage für ein Lokalwahlgesetz, sagte Steinmeier.

Gleichzeitig bleibe es bei der politischen Unterstützung für die Ukraine aus Berlin. Eine Gruppe von Staatssekretären werde in den kommenden Tagen nach Kiew reisen, um mit den dortigen Amtskollegen gemeinsame Projekte, zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung, in der Justiz und der Administration zu verabreden, so Steinmeier. Das sei ein "einzigartiger Besuch", lobte Klimkin. Deutschland helfe dabei, die europäischen Reformen umzusetzen.

Visa-Vergabe erleichtern

Klimkin traf in Berlin auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zu einem kurzen Gespräch über die geplanten Visa-Erleichterungen. Die Visa-Frage sei keine technische Frage, betonte Klimkin in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier, sondern eine Frage der politischen und moralischen Unterstützung der EU.

Steinmeier sagte dazu, Deutschland stehe zu seinem Versprechen, der Zeitplan müsse mit Brüssel besprochen werde. Keinesfalls wolle er "Zweifel säen, dass die Visa-Liberalisierung grundsätzlich infrage gestellt ist".

In einem Punkt versprachen Steinmeier und Klimkin eine wirklich harte Auseinandersetzung: Nämlich beim Fußball-Länderspiel Deutschland gegen die Ukraine am 12. Juni bei der Europa-Meisterschaft.