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Aktuell Europa

Berlin beharrt auf Reformkurs der Griechen

Hofft Finanzminister Varoufakis wirklich auf einen "Merkel-Plan" für Griechenland? Als erster Spitzenpolitiker der neuen Regierung ist er am Donnerstag in Berlin. Dort zeigt man sich wenig versöhnlich.

Bei seinem Besuch in Paris hatte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (Artikelbild) bekannt, dass seine Regierung Deutschland eine Schlüsselrolle zuschreibe. In einem Zeitungsinterview wünschte er sich überraschend sogar einen "Merkel-Plan" nach dem Vorbild des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Varoufakis´ linker Syriza eher als Hassfigur gegolten und war immer wieder für das Elend der Griechen verantwortlich gemacht worden. Nun also große Hoffnungen auf die Deutschen?

Berlin bleibt hart

Ein Strategiepapier der großen Koalition in Berlin macht deutlich, das Varoufakis kaum mit einer Richtungsänderung der Deutschen rechnen kann. Im Schuldenstreit verlangt die Bundesregierung von den neuen griechischen Krisenmanagern nicht mehr und nicht weniger, als dass sie von zentralen Wahlversprechen abrücken und den strikten Spar- und Reformkurs fortsetzen soll. Dies geht aus einer Vorlage der Bundesregierung zur Vorbereitung eines Treffens der Arbeitsgruppe für die Finanzminister der Euro-Zone hervor, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.

Merkel-Regierung stellt viele Bedingungen

Athen werden darin sehr hochgesteckte Ziele gesetzt: Griechenland soll zu nachhaltigem Wirtschaftwachstum, der Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren und so wieder vollen Zugang zu den Finanzmärkten erhalten. Die Merkel-Regierung beharrt zudem auf einer "fortgesetzten Rolle" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bei der Überprüfung der Reformschritte und einem Bekenntnis der Griechen zu ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Geldgebern.

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In dem Reuters vorliegenden Papier werden auch bestimmte Sparmaßnahmen konkret benannt: So müsse die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Bereich wie vereinbart um 150.000 Stellen reduziert werden. Der Mindestlohn müsse gesenkt, die Renten müssten enger an die Beitragszahlungen gekoppelt werden. Die Privatisierung von Häfen, Energieversorgern und Wohnungsgesellschaften soll rasch durchgesetzt werden, um in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro in die Staatskasse zu spülen.

Unter diesen Bedingungen bietet man in Berlin an, beim Aufbau der Steuerverwaltung ebenso weiter zu helfen wie bei der Verwaltung der Struktur- und Investitionsfonds der EU oder Reformen im öffentlichen Dienst.

Die neue Athener Regierung hatte kurz nach ihrem Amtsantritt die Zusammenarbeit mit dem Kontrollorgan "Troika" aus EU, EZB und IWF aufgekündigt. Große Privatisierungsvorhaben sollten zunächst gestoppt werden, dann war lediglich eine "Überprüfung" angekündigt worden.

Mit Spannung erwarteter Antrittsbesuch

An diesem Donnerstag ist Varoufakis zu Gesprächen bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Der CDU-Politiker sagte, er sei gespannt darauf von Varoufakis zu hören, wie es weitergehen soll, insbesondere wenn in Kürze das EU-Hilfsprogramm ausläuft. Schäubles Sprecher betonte am Vorabend noch einmal: "Ein Schuldenschnitt oder eine Schuldenkonferenz sind für die Bundesregierung kein Thema". Auch die Kontrollarbeit der "Troika" aus EU, EZB und IWF sei eine "absolute Selbstverständlichkeit".

Deutschland bürgt für Hilfsdarlehen von gut 50 Milliarden Euro und ist damit größter Einzelgläubiger Griechenlands.

SC/kle (rtr, afp, dpa)