Rot-Rot-Grün in Berlin nun Wirklichkeit

Das Abgeordnetenhaus wählte Michael Müller schon in der ersten Runde, er erhielt 88 von 158 Stimmen. Das waren sieben mehr als nötig. Gleichwohl fehlten ihm mehrere Stimmen aus dem Regierungslager. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 92 Abgeordnete (SPD 38, Linke und Grüne je 27). Unter den abgegebenen Stimmen waren zwei Enthaltungen, zwei Abgeordnete fehlten bei der Wahl.

Einen Tag vor seinem 52. Geburtstag nahm der SPD-Landesparteichef die Wahl unter dem Applaus der drei Koalitionsfraktionen an. Er wurde dann von Parlamentspräsident Ralf Wieland vereidigt. Es ist Müllers zweite Amtszeit nach zwei Jahren an der Spitze einer Zweierkoalition mit der CDU. Diese hatte bei der Wahl am 18. September ihre Mehrheit verloren. Durch den Einzug der rechtspopulistischen AfD ins Parlament kann die Hauptstadt nur noch von einer Dreierkoalition regiert werden. 

"Jahrzehnt der Investitionen" ausgerufen 

Nach rund zweimonatigen Verhandlungen hatten Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Morgen den 187 Seiten dicken Koalitionsvertrag mit sieben Spitzenvertretern von Linken und Grünen unterzeichnet. Im weiteren Tagesverlauf will Müller die neuen Senatoren ernennen. Die Sozialdemokraten übernehmen die Ressorts Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit. Müller führt zudem künftig den Senat für Wissenschaft. Die Grünen stellen die Senatoren für Wirtschaft, Justiz und Verkehr. Mit den Themen Wohnen und Stadtentwicklung, Kultur und Europa sowie Arbeit und Soziales übernimmt die Linke ebenfalls drei Ressorts.

Rot-Rot-Grün will in der wachsenden deutschen Hauptstadt ein "Jahrzehnt der Investitionen" einläuten. Der Koalitionsvertrag hat Schwerpunkte in sozialen und ökologischen Bereichen. Geplant sind unter anderem 55.000 neue landeseigene Wohnungen und die Sanierung maroder Schulen. Öffentlicher Nahverkehr und Radwege sollen ausgebaut, die teils chaotische Verwaltung modernisiert werden.

sti/mak (afp, dpa)