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Aktuell Welt

Berlin an Moskau: Über Freihandelszone reden

Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht Russland ein Angebot unterbreitet, um einer Lösung des Ukraine-Konflikts näher zu kommen. Es geht um eine enge Wirtschaftskooperation, schreibt die SZ.

Die Bundesregierung hat Russland nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' aus München als Angebot im festgefahrenen Ukraine-Konflikt eine Wirtschafts-Kooperation bis hin zu einer gemeinsamen Freihandelszone in Aussicht gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der von Moskau dominierten Eurasischen Union über "Möglichkeiten einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum" als Option unterbreitet. Zur Voraussetzung habe Merkel eine umfassende Friedenslösung in der Ukraine gemacht, meldet die Zeitung.

"Kreml Ausweg anbieten"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe zudem eine Diskussion in der EU darüber angeregt, was man Russland für die Zeit nach dem Krieg in der Ostukraine anbieten könne. Der nächste Schritt sei eine Diskussion über eine Freihandelszone, habe Gabriel ebenfalls in Davos gesagt, so die 'SZ'. "Wir sollten Russland einen Ausweg anbieten", zitiert die Zeitung den SPD-Vorsitzenden. Kanzlerin und Vizekanzler hätten die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geprägte Formel von einem Handelsraum "zwischen Lissabon und Wladiwostok", benutzt.

Waffenstillstand umsetzen!

Weiter schreibt das Münchner Blatt, Merkel und Gabriel hätten allerdings auch deutlich gemacht, dass es sich um einen langfristigen Anreiz handele. Zunächst müsse Russland sich an das Minsker Abkommen halten, heißt es in dem Bericht. Darin hatten die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten im September einen Waffenstillstand vereinbart, der allerdings nicht eingehalten wird.

Merkel habe auch erneut die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien deshalb unvermeidlich gewesen, so die Kanzlerin laut 'SZ'. Sie könnten erst wieder aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. "Da sind wir aber leider nicht", wird Merkel von der 'Süddeutschen Zeitung' zitiert.

Exporte nach Russland eingebrochen

Nach den Worten des Vorsitzenden des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sind die deutschen Exporte nach Russland im Jahr 2014 um 18 Prozent gesunken. Das seien umgerechnet mehr als sechs Milliarden Euro, sagte Cordes der 'Rheinischen Post' aus Düsseldorf. Für 2015 sei eine noch schlechtere Entwicklung zu befürchten, sollte es nicht bald eine politische Lösung der Ukraine geben.

Jobs in Gefahr

Nach Angaben von Cordes sind hierzulande auch Arbeitsplätze gefährdet: "Wenn man davon ausgeht, dass in Deutschland rund 300.000 Arbeitsplätze allein von Exportgeschäften mit russischen Partnern abhängen, so könnte ein dauerhafter 20-prozentiger Rückgang im schlimmsten Fall zum Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen führen", sagte der Manager.

wl/pg (SZ, dpa, afp, rtr)