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Justiz in der Türkei

Berichte über neue Entlassungswelle in der Türkei

Es nimmt kein Ende. Das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan setzt den Säuberungskurs in der Türkei fort. Ein Jahr nach dem Putschversuch gibt es keine Anzeichen auf Normalisierung. Im Gegenteil.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des jüngsten Putschversuchs sind in der Türkei laut Medienberichten Tausende weitere Staatsbedienstete entlassen worden. Betroffen seien insgesamt 7563 Polizisten, Soldaten und Ministeriumsmitarbeiter, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf ein am Freitag veröffentlichtes Dekret. Die Zeitung "Hürriyet" nannte etwas andere Zahlen: 7348 Menschen seien entlassen worden, darunter gut 2300 Polizisten.

Mit großer Härte

Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Militärputsch gegen Präsident Erdogan vor einem Jahr mit großer Härte gegen ihre Gegner vor. Bislang wurden etwa 50.000 Menschen festgenommen, weitere 100.000 wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert, darunter Lehrer, Richter, Soldaten und Polizisten. Betroffen sind vor allem mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, dessen Bewegung von der Regierung in Ankara für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Aber auch kurdische Aktivisten, Oppositionsanhänger und Regierungskritiker verloren ihre Arbeit.

G20 Hamburg PK Erdogan (Reuters/W. Rattay)

Präsident Erdogan

Wie CNN Turk berichtet, sind unter den jetzt Entlassenen auch Mitarbeiter des Justiz- und des Außenministeriums sowie mehr als 300 Wissenschaftler. Staatspräsident Erdogan hat unterdessen angekündigt, dass die Regierung den in Folge des Putschversuchs verhängten Ausnahmezustand in das zweite Jahr hinein verlängern wolle. Der Ausnahmezustand ermöglicht es dem Präsidenten, per Dekret zu regieren. Das Parlament ist damit praktisch entmachtet. 

ml/rk (dpa, afp)