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Diesel-Skandal

Bericht: Weil ließ Regierungserklärung von VW umschreiben

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sitzt auch im Aufsichtsrat des VW-Konzerns. Im Diesel-Skandal ließ er laut "Bild am Sonntag" vor einer entscheidenden Erklärung das Manuskript in der VW-Zentrale redigieren.

Deutschland Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (picture-alliance/dpa/P. von Ditfurth)

Niedersachsens Ministerpräsident Weil äußert sich im Juli in Wolfsburg im VW-Markenhochhaus zur Kartell-Selbstanzeige des Konzerns

Von einer unbotmäßigen Einflussnahme des Autobauers will Regierungschef Stephan Weil nichts wissen. "Im Oktober 2015 stand wegen der Diesel-Affäre die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel, nicht zuletzt auch wegen der schwierigen Verfahrenslage in den USA", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das sei "mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung" gewesen. Das norddeutsche Bundesland hält mehr als 20 Prozent der Anteile an Volkswagen. 

Problematische Passagen gestrichen

Die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtet unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen, der Wolfsburger Autobauer habe die Rede, die Weil am 13. Oktober 2015 im niedersächsischen Landtag hielt, vorab zugeschickt bekommen. Redenschreiber des Vorstandes hätten den Text dann "aufgehübscht", wie das Blatt es formuliert. "Problematische Passagen" seien gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt worden.

Weil sagte, der Vorwurf, er habe seine Regierungserklärung von VW genehmigen oder nachbessern lassen, sei  "schlichtweg falsch". Zu dem damaligen Zeitpunkt sei es richtig gewesen, "dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten", erläuterte Weil.

Anschließend hätten er und seine Mitarbeiter zudem "sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert worden sollte", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist drin geblieben. Was ich gesagt habe, war O-Ton Weil."

"Rede weichgespült"

Die "Bild am Sonntag" schreibt dagegen, VW-Mitarbeiter hätten den Text im Sinne des Konzerns umgeschrieben. "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt war, der "BamS".

Nach Informationen der Zeitung stieß das Einschreiten des Autobauers sogar beim Unternehmen selbst auf Widerstand. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll, äußerte demnach "moralische Bedenken": Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern. Seine Sorgen habe er sogar schriftlich formuliert.

se/AR (afp, bams, dpa, rtr)