Deutsche Politiker im Visier der Türkei

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Bundestagsabgeordnete vor dem türkischen Geheimdienst gewarnt. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Im Visier stünden Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestags. Das BKA habe deshalb mit einigen Abgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt. Dabei solle es auch um die mögliche Beobachtung durch den türkischen Geheimdienst und eine Gefährdungssituation durch türkische Nationalisten gegangen sein.

"Der Schutz der Mitglieder des Bundestags ist der gesetzliche Auftrag des BKA", sagte eine BKA-Sprecherin der Zeitung. In diesem Kontext seien in den "letzten Wochen" auch "Sicherheitsgespräche" geführt worden. "Mögliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste waren hier auch ein Thema."

Wegen des Verdachts türkischer Spionageaktivitäten in Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bereits Anfang des Jahres ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist die Bespitzelung türkischer Oppositioneller in der Bundesrepublik, darunter vor allem angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung. Die türkische Regierung macht die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist schon länger belastet. Gestritten wurde unter anderem über den Vorwurf mangelnder Solidarität und Massenverhaftungen nach dem Putschversuch, das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann, die Armenien-Resolution des Bundestags sowie öffentliche Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und Spionage-Vorwürfe gegen den Islam-Dachverband Ditib. Ein weiterer Streitpunkt zwischen der Türkei und Deutschland ist die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel.

stu/hk (dpa, rtr)