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Politik

Bericht: Neue Mail-Affäre um Trump-Berater

26. September 2017

Im Wahlkampf attackierte US-Präsident Trump seine demokratische Rivalin Clinton immer wieder wegen ihrer Email-Nutzung. Nun scheint sich die Mail-Affäre um seinen Schwiegersohn auf weitere Trump-Berater auszuweiten.

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Symbolbild - Smartphone Stress
Bild: picture-alliance/dpa

Mindestens sechs Vertraute von US-Präsident Donald Trump haben laut einem Medienbericht private E-Mail-Konten genutzt, um Angelegenheiten des Weißen Hauses zu diskutieren. Neben Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hätten auch die ehemaligen Mitarbeiter Stephen Bannon und Reince Priebus private Adressen verwendet, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsquellen. Trumps Berater Gary Cohn und Stephen Miller hätten zumindest einige Nachrichten mit persönlichen Konten verschickt oder empfangen, hieß es in dem Bericht weiter. Auch Trumps Tochter Ivanka sei ähnlich vorgegangen. Regierungsmitarbeiter hätten die Nutzung der privaten Konten aber als sporadisch beschrieben.

Kushners Anwalt Abbe Lowell hatte zuvor bereits bestätigt, dass der 36-Jährige von Januar bis August dienstliche E-Mails auch über einen persönlichen Account laufen ließ. Lowell hob in einer Erklärung die geringe Zahl und den eher belanglosen Inhalt der fraglichen E-Mails hervor. Von Januar bis August habe Kushner "weniger als hundert E-Mails" über seinen privaten Account gesendet oder erhalten. "Es ging meistens um weitergeleitete Medienberichte oder politische Kommentare", erklärte der Jurist. Meistens sei die Kommunikation dadurch initiiert worden, dass jemand eine E-Mail an Kushners Privatadresse geschickt habe, auf die dieser dann geantwortet habe.

Mitarbeiter der US-Regierung sind eigentlich dazu verpflichtet, ihre offiziellen Konten zu nutzen, damit es Aufzeichnungen über ihre Kommunikation gibt. Das Verhalten von Trumps Beratern ist nicht illegal, so lange sie Nachrichten von privaten Adressen an ihre dienstlichen weiterleiten. Die US-Regierung wickelt ihren E-Mail-Verkehr in der Regel über geschützte Server ab, um Hackern den Zugriff auf sensible Informationen zu verwehren.

Pikante Parallele?

Die jüngsten Enthüllungen sorgen insofern für Wirbel, weil der Republikaner und sein Umfeld den E-Mail-Skandal um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton für sich ausgeschlachtet hatten. Clinton hatte ihre E-Mail-Kommunikation als Außenministerin über einen privaten Server laufen lassen - auch Mails mit als vertraulich eingestuften Inhalten. Die Bundespolizei FBI ermittelte deswegen, kam aber im Sommer 2016 zu dem Schluss, dass die Demokratin sich nicht strafbar gemacht hatte. Allerdings kritisierte sie Clinton als "extrem sorglos". Die Affäre hatte im Wahlkampf gegen Trump schwer auf Clinton gelastet. Trump brachte seine Gegnerin damit immer wieder in die Defensive. Er argumentierte sogar, Clinton gehöre wegen der Affäre hinter Gitter.

US-Medien: FBI überprüft Jared Kushner

Dennoch besteht zwischen den Fällen Beobachtern zufolge ein Unterschied. So habe Clinton ihren privaten Server genutzt, um vertrauliche Informationen zu speichern, schrieb die "New York Times". Sie habe zudem ausschließlich den privaten Account verwendet und es habe sich um tausende E-Mails gehandelt.

Kushner ohnehin unter Druck

Kushner ist auch in die sogenannte Russland-Affäre verstrickt, die der Sonderermittler Robert Mueller aufklären soll. Dabei geht es um mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Regierungsvertretern im Wahlkampf. Kushner hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin teilgenommen, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Clinton gegangen sein soll.

kle/jm (dpa, afp, rtre)