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Terrorismus

Bericht: Nur wenige ausreisepflichtige Gefährder werden abgeschoben

Der Fall Anis Amri, dem Attentäter des Berliner Weihnachtsmarktes, machte deutlich, wie schwierig es ist, sogenannte Gefährder in ihre Heimatländer abzuschieben. Einem Bericht zufolge hat sich das nicht verbessert.

Stempelabdruck abgeschoben (picture alliance/dpa/R.Hirschberger)

Es ist ein langer Weg der Behörden bis zu diesem Stempel

In Deutschland leben laut einem Zeitungsbericht mehr als 100 ausreisepflichtige Gefährder, 30 Prozent von ihnen seien türkische Staatsangehörige, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Als Gefährder stuft die Polizei Extremisten ein, denen sie zutraut, einen Anschlag zu begehen. Eine Recherche der Zeitung bei den zuständigen Landesinnenministerien habe ergeben, dass 13 islamistische Gefährder seit Jahresbeginn in ihre Heimatländer abgeschoben worden seien, davon sieben nach Tunesien. Das Bundesinnenministerium berichtete allerdings für den Zeitraum nur von zehn Abschiebungen.

Das Bundesministerium geht derzeit von 950 islamistischen Gefährdern aus, die sich in Deutschland aufhalten. Doch nur gut 100 Personen können abgeschoben werden. Denn rund zwei Drittel der Gefährder und "relevante Personen" aus deren Umfeld sind nach Angaben des Ministeriums deutsche Staatsbürger. Von den Verbleibenden sei wiederum nur ein Drittel ausreisepflichtig.

Fehlende Papiere für die Abschiebung

Im Fall Anis Amri hatte sich bereits gezeigt, wie schwierig es ist, eine Abschiebung durchzusetzen. Der Tunesier, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, war lange vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 als Gefährder identifiziert worden. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil die tunesischen Behörden die notwendigen Papiere nicht rechtzeitig bereitgestellt hatten.

Video ansehen 02:31

Besuch in Berlins Abschiebezentrum (20.02.2017)

Deutschland und Tunesien hatten sich nach dem Anschlag auf schnellere Abschiebungen in das nordafrikanische Land geeinigt. Mehrere der aus Deutschland abgeschobenen Tunesier seien nach ihrer Rückkehr wegen Terrorverdachts inhaftiert worden, sagte ein Sprecher des auf Terrorfälle spezialisierten Gerichts in Tunis der Deutschen Presse-Agentur. Seinen Angaben zufolge wird gegen etwa zehn Personen ermittelt. Sie befänden sich wegen möglicher Verbindungen zu Terrororganisationen in Haft.

fab/qu (dpa, afp, epd)

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