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Aktuell Deutschland

Bericht: Keine Chance für NSA-"Vertrauensperson"

Die USA lehnen einen Sonderermittler zur Einsicht in die NSA-Selektorenlisten laut einem Zeitungsbericht ab. Das Kanzleramt wäre damit mit seiner Goodwill-Aktion gescheitert. Das Problem könnten nun andere bekommen.

Der Streit um die Geheimliste mit den US-Spionagezielen in Europa droht zu eskalieren. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" weisen die Amerikaner auch den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab, dass eine Vertrauensperson die Listen mit den Suchbegriffen begutachten darf. Trotz des politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, zitiert das Blatt ungenannte Quellen aus Washington.

Was steht in den Selektorenlisten?

Die sogenannten Selektorenlisten enthalten Suchbegriffe der NSA, darunter auch Telefonnummern und IP-Adressen, die diese dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND zum Einsatz in den Abhörprogrammen zur Verfügung gestellt hat. Es besteht der Verdacht, dass die NSA auf diese Weise auch europäische Politiker und Unternehmen ausgespäht hat.

Diskrete Untersuchung

Um einen Konflikt mit den USA zu vermeiden, hat die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgeschlagen, dass allein ein Sonderermittler direkten Zugang zu den umstrittenen Suchbegriffen erhalten soll. Dieser soll dem Gremium als Sachverständiger Bericht erstatten. Erst vor wenigen Tagen hat der Untersuchungsausschuss mit Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD diesem Verfahren zugestimmt.

Polen soll einspringen

Laut "Bild am Sonntag" erwägen die NSA nun, die Zusammenarbeit mit Deutschland zu kappen und sich anderen europäischen Partnern stärker zuzuwenden. Polen käme demnach dafür in Frage, heißt es in dem Bericht. Die Oppositionsparteien Die Grünen und Die Linke halten Spekulationen über einen NSA-Abzug aus Deutschland für Drohgebärden und wollen eine Offenlegung der Listen gerichtlich erstreiten. "Genauso wie es eine parlamentarische Kontrolle für Geheimdienstoperationen in Amerika gibt, muss diese auch in Deutschland möglich sein", sagt Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss.

fab/nem (dpa, afp, rtr)