Bericht: Ex-Bremer BAMF-Leiterin schuldig
7. Juni 2018
Die Innenrevision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) halte es für erwiesen, dass die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle Asylbescheide bewusst und aus kriminellen Motiven manipuliert hat. Das berichten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland unter Berufung auf einen Bericht der internen Ermittler des Bundesflüchtlingsamtes vom 25. Mai.
Sicherheitsrelevante Bestimmungen ignoriert
Zusammenfassend könne anhand der Sichtung zahlreicher Akten festgestellt werden, dass Ulrike B. über Jahre hinweg in einer unbestimmten Zahl von Verfahren massiv "gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrelevante Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen hat", zitiert das Mediennetzwerk aus dem Bericht der BAMF-Innenrevision.
So habe die frühere Behördenleiterin "Akten aus diversen Ablagen geholt", um die Anträge "im Sinne der beteiligten Rechtsanwälte zu bescheiden". Viele Verfahren seien "formell und materiell als fehlerhaft zu bewerten", sicherheitsrelevante Bestimmungen seien "nicht berücksichtigt" worden. Insbesondere bei syrischen und irakischen Antragstellern sei die Identität nicht geprüft worden, obwohl es Hinweise gegeben habe, dass es sich um türkische Staatsangehörige beziehungsweise um "auffällig gewordene Clan-Mitglieder" gehandelt habe. Das BAMF äußerte sich bislang nicht zum dem internen Bericht.
Breiter Widerstand gegen BAMF-Untersuchungsausschuss
Für das Ansinnen von FDP und AfD, einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen beim BAMF einzusetzen, zeichnet sich im Bundestag keine ausreichende Mehrheit ab. Entsprechende Anträge der beiden Oppositionsparteien stießen am Donnerstagabend im Parlament auf den Widerstand aller anderen Fraktionen. CDU/CSU und SPD argumentierten, der Innenausschuss könne die Vorgänge schneller aufklären als ein Untersuchungsausschuss, der erst eingesetzt werden müsse. Linke und Grüne warfen den Antragstellern vor, sie wollten den Ausschuss politisch instrumentalisieren und hätten keinen Aufklärungswillen.
Am Freitag wird sich der Innenausschuss des Bundestags in weiteren Sondersitzungen mit den Missständen im BAMF beschäftigen. Dabei sollen der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, die früheren BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie erneut die aktuelle Präsidentin Jutta Cordt Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Sitzungen sind als nicht-öffentliche Anhörungen geplant.
In der Bremer BAMF-Außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl in Deutschland gewährt worden sein, ohne rechtliche Grundlage dafür. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb nicht nur gegen Ulrike B., sondern auch gegen weitere Verdächtige, darunter drei Anwälte. Es geht auch darum, dass die Beteiligten bandenmäßig zur missbräuchlichen Asylantragstellung verleitet haben. Der Anwalt der früheren Außenstellen-Leiterin weist die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurück.
qu/djo (afp, dpa, kna, RedaktionsNetzwerk Deutschland)