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Spionageverdacht

Bericht: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen türkischen Funktionär

In der Türkei-Spionageaffäre hat die Bundesanwaltschaft angeblich ein Verfahren gegen einen hohen Funktionär der türkischen Religionsbehörde eingeleitet. Er soll die Bespitzelung von Gülen-Anhängern angeordnet haben.

Wie die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichteten, soll Halife Keskin Imame in Deutschland beauftragt haben, in deutschen Moscheen Anhänger des Predigers Fetullah Gülen auszuforschen. Keskin ist Leiter der Abteilung Auslandsbeziehungen der Religionsbehörde Diyanet. Er soll diplomatische Vertretungen der Türkei in aller Welt aufgefordert haben, gezielt Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung zusammenzutragen.

Den deutschen Ermittlern liegt laut dem Bericht des Rechercheverbundes eine entsprechende Aufforderung von Diyanet sowie auch von Keskin selbst vor. Das Material habe die Karlsruher Behörde von einem Insider erhalten, hieß es. Das Verfahren gegen Keskin sei bereits am 13. März eingeleitet worden.

Deutsche Abgeordnete betroffen

Die Bundesanwaltschaft hatte vor einigen Tagen Ermittlungen wegen Spionage bestätigt. Die Spitzel-Vorwürfe gegen von Diyanet beauftragte Imame waren bereits zuvor bekannt geworden. Zudem geht es um eine Liste mit 300 Namen angeblicher Gülen-Anhänger und -Kontaktleute, die der türkische Geheimdienst MIT im Februar an den Bundesnachrichtendienst übergeben hatte.

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Deutsche abgeordnete auf türkischer Spionageliste

Auf dieser Liste stehen auch die Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering sowie einer Berliner CDU-Politikerin.

Müntefering kritisierte gegenüber der Süddeutschen Zeitung den Umgang deutscher Behörden mit dieser Liste. "Ich hätte mir von unseren Behörden mehr Sensibilität erwartet", sagte sie mit Blick darauf, dass sie erst Anfang der Woche über die Nennung ihres Namens informiert worden war. "Das Parlament hat einen Anspruch darauf zu wissen, was und wie das abgelaufen ist", hob Müntefering hervor.

Weltweites Bespitzelungsnetzwerk

Der türkische Geheimdienst MIT soll einem österreichischen Abgeordneten zufolge in den vergangenen Jahren ein weltweites Netzwerk zur Bespitzelung von Regierungskritikern aufgebaut haben. In Deutschland stehen mehrere Geistliche des türkischen Islamverbandes Ditib im Verdacht, im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben. Die Regierung in Ankara wirft der Gülen-Bewegung von, den Staat zersetzen zu wollen und ist gegen ihre Mitglieder vorgegangen. Der Prediger weist die Vorwürfe zurück.

rk /fab (rtr, afp, SZ)

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