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Nahost

Berger: "Wir arbeiten an der Zweistaatenlösung"

Während USA und UN im Gaza-Konflikt offensiv vermitteln, findet die Position der EU in der Öffentlichkeit kaum Beachtung. EU-Diplomat Christian Berger erklärt im DW-Interview, warum das so ist und was die EU tut.

DW: Herr Berger, warum hält sich die EU in diesem Konflikt zurück?

Christian Berger: Ich glaube nicht, dass wir uns zurückhalten. Der Außenministerrat hat sich am 22. Juli getroffen und lange über Gaza diskutiert. Es gab eine lange Erklärung des Außenministerrats. Einige Mitgliedsstaaten - unter anderem Deutschland - sind involviert. Außenminister Steinmeier war in der Region und andere Minister waren auch dort. Wir haben dazu mehrere Stellungnahmen veröffentlicht. Die EU hat ihre Meinung darin klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

Man hat dennoch das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten (USA) und die Vereinten Nationen (UN) in der Öffentlichkeit präsenter sind. Warum?

Naja, erstens ist US-Außenminister Kerry natürlich sehr stark involviert. Er war auch derjenige, der die Nahost-Friedensgespräche geführt hat. Er war vor Ort und hat direkt vermittelt. Die UN haben einen Auftrag zu vermitteln und sind sehr stark präsent im Gazastreifen. Ihr Flüchtlingshilfswerk und andere Organisationen sind dort. Soweit ich mich erinnere, sind die UN der größte Arbeitgeber im Gazastreifen mit mehr als 8000 Angestellten. Das alles dürften Gründe dafür sein, warum man von der UN oder den Amerikanern mehr liest, als von der EU.

Wie ist die EU in Gaza vertreten?

Wir haben ein kleines Büro mit Angestellten, die weiterhin vor Ort sind. Aber wir haben sonst keine weiteren Vertreter im Gazastreifen. Unsere Vertretung für Gaza ist in Jerusalem. Das bedeutet aber nicht, dass die EU in Gaza nicht präsent ist oder nicht irgendetwas tut.

Was genau tut sie denn?

Auf der einen Seite müssen wir natürlich weiterhin drängen, dass es eine Lösung für den Nahost-Konflikt an sich gibt. Das ist die Zweistaaten-Lösung. Wir unterstützen weiterhin amerikanische Bemühungen und Initiativen. Wir haben natürlich unsere eigenen Vorstellungen, wie das zu geschehen hat. Was jetzt den Gazakonflikt an sich betrifft: Hier sehen wir natürlich die Notwendigkeit, eine langfristige Lösung zu finden, denn das ist mittlerweile das dritte Mal innerhalb von fünf Jahren, dass wir so etwas erleben. 2008/2009 hatten wir den großen Konflikt. 2012 noch einmal und jetzt schon wieder. Also man muss hier eine Lösung finden, die ein erneutes Ausbrechen oder eine Fortsetzung des Konflikts verhindert.

Das heißt?

Unserer Meinung nach muss eine Lösung für Gaza gefunden werden. Gaza muss mitbehandelt werden im Friedensprozess, aber es muss auch eine Lösung gefunden werden für eine Entmilitarisierung. Das Waffenschmuggeln muss angehalten werden und das Raketenfeuer auf Israel natürlich auch. Aber das ist auch schon festgeschrieben in einer Resolution des Sicherheitsrates. Dann gibt es das Waffenstillstandsabkommen von 2012, das mit Hilfe von Ägypten ausgehandelt wurde. Das sehen wir als Grundlage, auch jetzt wieder einen Waffenstillstand zu erreichen.

Gibt es aus ihrer Sicht schon Fortschritte?

Ja, zum Beispiel beim Waffenschmuggel. Ägypten hat in den letzten Tagen die Tunnel gesprengt, die für das Waffenschmuggeln verwendet wurden.

Führt die EU Gespräche mit der Hamas?

Nein. Die Russen und die Vereinten Nationen haben Gesprächsmöglichkeiten, da sie einerseits in Gaza vertreten sind und andererseits nicht die gleiche Non-Contact-Politik haben, die wir haben.

Warum ist das so?

2006 nach der Machtübernahme der Hamas hat man gesagt, man kann mit einer terroristischen Organisation nicht in Verbindung sein. Außerdem gibt es zwei Punkte, die die Hamas respektieren muss. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Anerkennung bestehender Verträge und Abkommen. Solange das nicht besteht, gibt es die Politik, dass wir mit der Hamas keine Verbindung haben.

Was sind die nächsten Schritte, die aus Sicht der EU folgen müssen?

Eine Frage ist: Wie kann man eine Verbindung herstellen zwischen Gaza und dem Westjordanland, damit das palästinensische Territorium als ein Territorium gesehen wird? Das ist eines der Probleme, die wir sehen. Und natürlich: Wie geht man jetzt mit den humanitären Problemen um, die in den letzten Tagen und Wochen geschaffen wurden? Und wie kann man sicherstellen, dass Gaza in Zukunft von der Welt nicht abgeschottet ist? Das heißt: Wie können die Grenzübergänge besser geöffnet werden, damit Personen und Güter besser nach Gaza und heraus kommen, und wie kann die Verbindung nach Ägypten gewährleistet werden?

Mit solchen Fragen beschäftigt sich seit 2006 das Nahost-Quartett, bestehend aus USA, EU, UN und Russland.

Richtig. Sie treffen sich weiterhin. Das letzte Treffen auf Ministerebene fand im September letzten Jahres in New York statt. Das ist aber eine lose Vereinigung.

Welche Rolle spielt die EU in diesem Quartett zur Lösung des Gaza-Konflikts?

Wir waren 2008/2009 sehr stark involviert. Zunächst im humanitären Bereich. Auch als es darum ging, die Versorgungslage im Gazastreifen zu verbessern und danach beim Wiederaufbau und der Ankurbelung der Wirtschaft. Ich sehe ähnliche Dinge auf uns zukommen. Aber zuerst müssen die Waffen schweigen und die Kampfhandlungen enden. Wir müssen auch wissen, was die Bedingungen des Waffenstillstandes sind und sehen, wie man dann als EU im Gazastreifen wirksam werden kann. Aber das ist noch zu früh abzuschätzen.

Christian Berger ist Chef der Abteilung Nahost beim External Action Service der Europäischen Union.

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