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Fokus Osteuropa

Berg-Karabach wünscht sich völkerrechtliche Anerkennung

In der Armenier-Enklave Berg-Karabach finden am Sonntag (19.6.) Parlamentswahlen statt. Viel mehr als einen Wahlsieg wünschen sich Politiker jedoch die Anerkennung als unabhängiger Staat.

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Die armenische Regierung unter Präsident Kocharian unterstützt Karabach politisch und finanziell

In Berg-Karabach Politiker zu sein, hat etwas Tragisches. Seit Wochen kämpfen die Kandidaten nun schon um die Gunst der Wähler. Doch egal wer bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag (19.6.) die Mehrheit gewinnt - ein wirklicher Sieg wird es nicht. Der selbst ernannte "Außenminister" Arman Melikian beschreibt, was sich sowohl die Politiker als auch die Bürger von Berg-Karabach viel dringlicher wünschen: „Berg-Karabach muss von der internationalen Gemeinschaft als unabhängiger Staat anerkannt werden."

Umstrittener Status

Im Dezember 1991 fand in Berg-Karabach ein Referendum statt. Die Bevölkerung entschied sich mehrheitlich für die Unabhängigkeit ihres Staates. Dennoch ist der Status von Berg-Karabach bis heute umstritten. Denn die rund 12.000 Quadratkilometer kleine Kaukasusregion wird zwar seit je her überwiegend von Armeniern bewohnt. Aber sie liegt als Enklave umschlossen vom Staatsgebiet Aserbaidschans. Während der Sowjetunion war das Gebiet auch als autonome Region offiziell Aserbaidschan untergeordnet. Genau das ist der Grund, warum Aserbaidschan Berg-Karabach bis heute als Teil seines Territoriums beansprucht. Und weil die Region in der Tat niemals ein eigenständiges Staatsgebilde darstellte, weder in der Sowjetunion noch davor, erkennt auch die internationale Gemeinschaft die Unabhängigkeit Berg-Karabachs nicht an. Doch damit wollen sich die Berg-Karabacher nicht abfinden. "Außenminister" Melikian betont: „Wir haben unsere Wahl 1991 getroffen. Wir hatten ein Referendum. Wir wählten die Unabhängigkeit. Und da machen wir weiter. Wir bauen unser Land auf, wir bauen unseren Staat auf."

Nie wieder Enklave

Trotz der Weigerung Aserbaidschans, die Eigenständigkeit anzuerkennen, bestimmt in Berg-Karabach die von der armenischen Mehrheit gebildete, eigenständige Regierung die Politik. Und das hat militärische Gründe. 1988 kam es in Aserbaidschan zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Armenier. Kurze Zeit später sogar zum Krieg. Die Armenier gewannen den Krieg und halten Berg-Karabach und die angrenzenden Gebiete seither besetzt. Der inoffizielle stellvertretende "Außenminister" Masis Mailian erklärt: „Seit 1988 sind wir de facto unabhängig von Aserbaidschan. Und wir werden nie wieder zu einer Enklave werden. Nach den Ereignissen von 1988 wissen wir, was es bedeutet, eine Enklave zu sein. Wir wurden von allen Seiten blockiert. Es war Krieg. Bomben fielen. Wir hatten nichts zu essen, kein Wasser, keine Elektrizität. Viele Leute wurden umgebracht. Auch heute noch hören wir von Aserbaidschan, dass sie uns bekämpfen wollen, wenn wir nicht nachgeben. Wie können die da glauben, dass wir Aserbaidschans Staatsbürger werden wollen?"

Abhängigkeit von Armenien

Dennoch fehlt der Regierung bis heute die völkerrechtliche Legitimität. Mit der Anerkennung der internationalen Gemeinschaft würde sich dies ändern. Und es gibt noch einen weiteren Grund, warum die Armenier Berg-Karabach endlich als einen eigenständigen Staat akzeptiert sehen wollen. Die Region lebt derzeit wirtschaftlich und politisch vollkommen von der Unterstützung des Mutterlandes Armenien. Armenien gewährt dem nicht anerkannten Staat regelmäßig Kredite. Darüber hinaus übernimmt die armenische Regierung die diplomatische Vertretung Berg-Karabachs im Ausland. Sie stellt den Bürgern der Region beispielsweise die Pässe aus, die sie für Reisen benötigen. Bei den Verhandlungen mit Aserbaidschan bezüglich der Konfliktregion sind die Vertreter Berg-Karabachs ebenfalls nicht anwesend. Der armenische Außenminister Vartan Oskanian: „Armenien ist nur an den Verhandlungen beteiligt, weil die aserbaidschanische Regierung es ablehnt, dass Berg-Karabach beteiligt ist. Ansonsten hätte Armenien damit nichts zu tun. Wir können Teil des Prozess sein, um zu helfen. Aber es ist klar, dass irgendwann die Regierung von Berg-Karabach den Vereinbarungen zustimmen muss. Je früher sie an den Gesprächen beteiligt wird, desto besser."

Die Unterstützung hat für Armenien Folgen. Aserbaidschan betrachtet jeden, der der Regierung von Berg-Karabach hilft, als Feind und versucht Armenien daher seit Jahren zu isolieren. Die Türkei, die sich als aserbaidschanische Brudernation sieht, ist dem Aufruf zum Boykott gefolgt. Sie hat den Grenzübergang zwischen Armenien und der Türkei gesperrt.

Armenien: Karabach muss mitreden können

Armenien will sich dem Druck Aserbaidschans und der Türkei nicht beugen. Dennoch wäre die Regierung mittlerweile froh, das Problem Berg-Karabach mit dem Rest der Welt zu teilen. Außenminister Wartan Oskanian: „Armenien wird die Gespräche weiterführen. Aber wenn eine Vereinbarung näher rückt, müssen die Karabacher mitreden können. Denn wenn sie nicht von Anfang bei dem Prozess beteiligt sind, sondern zu einem späteren Zeitpunkt dazu kommen, dann wird es problematischer. Eine friedliche Lösung muss auf Kompromissen basieren. Es gibt verschiedene Meinungen darüber, was diese Kompromisse sein könnten. Und je früher sie bei dieser Kompromissfindung einbezogen werden, desto besser ist es. "

Barbara Minderjahn

DW-RADIO, 16.6.2005, Fokus Ost-Südost

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