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Fokus Osteuropa

Berdymuchammedow tritt Präsidentenamt in Turkmenistan an

Am 14. Februar wurde der neue turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow ins Amt eingeführt. Experten fordern, das Land wieder in die internationale Gemeinschaft einzubinden und auf Reformen zu drängen.

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Gurbanguly Berdymuchammedow will alle Abkommen einhalten

Nach seinem Wahlsieg vom vergangenen Sonntag (11.2.) mit offiziell 89,23 Prozent der Stimmen hat der neue turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow am Mittwoch (14.2.) vor dem Parlament in der Hauptstadt Aschgabad den Amtseid abgelegt und damit offiziell sein Amt angetreten. Berdymuchammedow erklärte, das Erbe des verstorbenen Staatsoberhauptes Saparmurat Nijasow fortsetzen zu wollen. Gleichzeitig kündigte der neue Präsident Berdymuchammedow Reformen in Bildung und Gesundheitswesen an. Alle internationalen Verträge Turkmenistans würden eingehalten, auch alle Vereinbarungen im Energiebereich, unterstrich er. Dies ist deswegen von Bedeutung, da Turkmenistan weltweit der viertgrößte Erdgas-Exporteur ist.

Überwindung der Isolation

Zur Amtseinführung in Aschgabad reisten zahlreiche Gäste an, darunter auch eine Delegation aus Berlin, der Hedi Wegener, die Vorsitzende der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, angehört. Ziel des Aufenthalts in Turkmenistan ist, deutlich zu machen, was Deutschland und die Europäische Union in Zukunft vom offiziellen Aschgabad erwarten. Wegener sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Da Deutschland die Ratspräsidentschaft innerhalb der EU inne hat und der Außenminister ein Troika-Treffen in Zentralasien macht, ist es unser ausgesprochener Wunsch, dass auch Turkmenistan sich wieder einfindet in die Gemeinschaft der zentralasiatischen Staaten und daran teilnimmt."

Empfehlungen an den neuen Präsidenten

Für Politiker und Diplomaten stehen staatliche und geopolitische Interessen sowie Energiefragen oft an oberster Stelle. In der Regel werden politische Häftlinge erst an zweiter Stelle erwähnt. In Turkmenistan gibt es Gefängnisse, in denen Menschen wegen ihrer Überzeugungen einsitzen. Verfolgt werden in Turkmenistan auch religiöse Organisationen. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international richtete deshalb eine Erklärung an die neue turkmenische Führung – unter dem Titel: "13 Empfehlungen an den neuen Präsidenten zur Lösung der kritischen Lage der Menschenrechte". Amnesty international fordert, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, den willkürlichen Festnahmen, der Folter und den ungerechten Gerichtsprozessen ein Ende zu setzen sowie alle politischen Häftlinge freizulassen.

Chance für neues Kapitel

Anna Sunder-Plassmann von Amnesty international sagte der Deutschen Welle, ihre Organisation sei der Ansicht, für Turkmenistan gebe es jetzt eine historische Möglichkeit, ein neues Kapitel zu beginnen: "Der neue Präsident wird die Möglichkeit haben, sein Land anders zu regieren als unter Präsident Nijasow. Turkmenistan hat eine Reihe von sehr wichtigen Menschenrechts-Abkommen unterschrieben, Abkommen der UNO, und Turkmenistan hat sich deshalb verpflichtet, diese internationalen Menschenrechts-Standards einzuhalten." Die neue Regierung solle sich nun besinnen und die international geltenden Menschenrechts-Standards in die Realität umsetzen, so Sunder-Plassmann.

Verantwortung der internationalen Gemeinschaft

Amnesty international zufolge sollte das offizielle Aschgabad schon jetzt an seine übernommenen Verpflichtungen erinnert werden. Anna Sunder-Plassmann betonte: "Es ist sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft auf die neue Regierung Druck ausübt. Die internationale Gemeinschaft hat auch eine Verantwortung dafür, was in einem anderen Mitgliedstaat der UNO passiert, in einem Mitgliedstaat, der wichtige Menschenrechts-Abkommen unterzeichnet hat. Wir rufen auch andere Länder auf, sich an die neue turkmenische Regierung zu wenden und sie daran zu erinnern, dass sie bestimmte Verpflichtungen auf sich genommen hat."

Daria Bryantseva
DW-RADIO/Zentralasien, 14.2.2007, Fokus Ost-Südost

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