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Sicherheitspolitik

Beratungen über Konsequenzen aus Berlin-Anschlag

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen härter gegen islamistische Gefährder vorgehen. Mögliche Maßnahmen wären die so genannte Gefährderhaft und elektronische Fußfesseln.

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Nach dem Anschlag in Berlin: politische Debatte um Sicherheit

Kurz nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatte de Maizière und Maas (Artikelbild von links) das Treffen verabredet. Über Konsequenzen aus dem Anschlag war zuvor ein Streit zwischen den Koalitionsparteien entbrannt. Der Bundesinnenminister warf der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Die Sozialdemokraten hielten de Maizière dagegen vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Nach einem Vorschlag von Maas zu einer erweiterten Gefährderhaft zeigte sich de Maizière aber zuversichtlich, dass es eine rasche Einigung geben werde. "Wenn wir beide ernsthaft miteinander reden, dann gibt es auch meistens gute Ergebnisse", sagte de Maizière mit Blick auf das geplante Treffen mit Maas.

Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt (Reuters/F. Bensch)

Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Menschen als islamistische Gefährder ein. Das sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 Gefährder sind ausreisepflichtig. De Maizière dringt seit langem auf eine härtere Gangart gegenüber dieser Gruppe. So plant er einen neuen Haftgrund: Wer eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellt, soll vor seiner Abschiebung inhaftiert werden können. Maas näherte sich ihm zuletzt an. Er will sicherstellen, dass Gefährder auch ohne konkrete Straftat über längere Zeit in Abschiebehaft genommen werden können. Darüber hinaus will er, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden - etwa mit einer elektronischen Fußfessel.

Kanzlerin will schnelle Konsequenzen

Dieser Vorschlag stieß auf ein geteiltes Echo. Kritiker sagen, eine Fußfessel könne keinen Anschlag verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin angekündigt. Dieser "mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen", sagte Merkel. Sie unterstrich aber auch, dass bei allen nötigen Anti-Terror-Maßnahmen die Freiheit erhalten bleiben müsse. Das Ziel sei "Sicherheit in Freiheit", sagte sie. "Wir wollen einen freiheitlichen Staat, einen offenen Staat."

Unterdessen kommt aus den Ländern Kritik an den Plänen. So lehnt die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber ab. Eine Ausweitung der Abschiebungshaftgründe für ausreisepflichtige, islamistische Gefährder sei nicht erforderlich, sagte Spiegel der Tageszeitung "Trierischer Volksfreund". Es sei wichtig, die Diskussion um den Schutz der Bevölkerung nicht auf die Abschiebehaft zu konzentrieren. "Viele Gefährder sind Deutsche. Auch hier brauchen wir effektive Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung."

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (picture-alliance/dpa/F.v. Erichsen)

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht in Fußfesseln für sogenannte Gefährder "ein Hilfsmittel, um die Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zu unterstützen". Fußfesseln könnten keinen Attentäter aufhalten, aber sie wären ein klarer Beleg, dass eine Person und damit deren Umfeld ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sei, so Lewentz.

"Fördermittel streichen"

Bei der Debatte scheut der Bundesjustizminister auch nicht den Konflikt mit Ländern, wenn diese, die abgelehnten Asylbewerber nicht aus Deutschland zurücknehmen. So könnten Fördermittel gestrichen werden. Man müsse die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen.  Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern, sagte heiko Maas der "Saarbrücker Zeitung". Widerspruch kam jedoch von seinem Kabinettskollegen, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). "Unser größtes Interesse sollte es sein, die gesamte Region zu stabilisieren, inklusive Ägypten. Der wirtschaftliche Kollaps wird zu riesigen Problemen führen. Die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse".

cgn/ww (afp, dpa, epd)

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