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Politik

Beratungen über Friedenseinsatz in Somalia

Auch nach der Entmachtung der Islamisten in Somalia reißt die Welle der Gewalt nicht ab. Die somalische Übergangsregierung wird der Lage nicht Herr und hofft auf eine Friedenstruppe.

Der somalische Premierminster Ali Mohamed Gedi während einer Pressekonferenz in Mogadischu am 2.1.2007

Der somalische Premierminster Ali Mohamed Gedi kündigt eine gewaltsame Entwaffnung an (Archivbild)

Nach der Entmachtung der Islamisten in Somalia bemühen sich westliche und afrikanische Diplomaten um einen Friedenseinsatz in dem kriegsgeschüttelten Land. Unter dem Vorsitz der USA und Norwegens beriet die Internationale Kontaktgruppe Somalia am Freitag (5.1.2007) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi das weitere Vorgehen.

Der somalische Vizepremier Mohamed Hussein Aidid betonte in einem Interview mit dem WDR, dass eine Friedenstruppe dringend erforderlich sei. "Die Regierung hat nicht die Kapazität, die Leute zu entwaffnen. Wir haben nur 1000 Polizisten, insgesamt nur 9000 Sicherheitskräfte", warnte Aidid. Es seien eine Menge Waffen in den Händen der Zivilisten, so der Vizepremier.

Uganda hält Truppen bereit

Kenianische Regierungsvertreter unterstrichen jedoch, vor einer Bereitstellung von Truppen seien humanitäre Hilfeleistungen die dringlichste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. Uganda hatte bereits am Donnerstag signalisiert, man wolle Friedenstruppen für Somalia bereithalten. "Sobald das Parlament zustimmt, werden sie nach Somalia geschickt", bestätigte Präsident Yoweri Museveni. Wann die Abgeordneten über die Pläne befinden sollen, sagte der Präsident nicht.

Karte von Somalia mit dem Horn von Afrika und der arabischen Halbinsel

Islamisten suchen an der kenianischen Grenze Zuflucht

Kenia wies indessen die Kritik der Vereinten Nationen zurück, Hunderte somalischer Flüchtlinge, unter ihnen viele Frauen und Kinder, die Einreise verweigert zu haben. "Es gibt keine Gefechte in Mogadischu oder Kismayo", sagte Außenminister Raphael Tuju zur Begründung der kenianischen Maßnahmen. Am Mittwoch waren zwei kenianische Militärflugzeuge im Grenzgebiet unter Beschuss gekommen. Nach einem Bericht der Zeitung "Daily Nation" haben fliehende Islamisten die Maschinen beschossen. Mittlerweile befinden sich 16 mutmaßliche Islamisten im Gewahrsam kenianischer Behörden. Mehrere Hundert Islamisten sollen auf der bewaldeten Halbinsel Ras Komboni nahe der kenianischen Grenze Zuflucht gesucht haben.

Al-Kaida ruft zu Anschlägen auf

Aiman al-Sawahri (Archivbild vom 7.12.2005)

Aiman al-Sawahri, Stellvertreter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden, ruft zu Anschlägen in Somalia auf (Archivbild)

Die Extremistengruppe Al-Kaida rief inzwischen Islamisten zu Selbstmordanschlägen auf die äthiopische Ordnungsmacht in Somalia auf. Aiman al-Sawahri, der Stellvertreter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden, sagte am Freitag in einer Internet-Botschaft, die Islamisten sollten am Horn von Afrika ähnlich wie die Mudschahedin in Afghanistan und dem Irak vorgehen. Ihr Beispiel zeige, dass mit solchen Anschlägen sogar eine Weltmacht wie die USA besiegt werden könne. In der Tonbandbotschaft, die auf einer von Islamisten genutzten Webseite erschien, heißt es weiter, die äthiopischen Truppen müssten "ausradiert" werden.

Clanchefs kehren zurück

Auch nach der Flucht der Islamisten aus der somalischen Hauptstadt kehrte bislang keine Ruhe in Mogadischu ein. Einwohner berichten dort von zunehmender Gewalt. Von den Islamisten vertriebene Clanchefs seien in die Stadt zurückgekehrt und hätten erneut Straßensperren zwischen einzelnen Stadtvierteln errichtet, um mit Waffengewalt "Wegezoll" zu verlangen. Nach Ablauf eines Ultimatums der Übergangsregierung zur offenbar wenig erfolgreichen Waffenabgabe am Donnerstag kündigte Ministerpräsident Ali Gedi die gewaltsame Entwaffnung an.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ermahnte die Übergangsregierung, die Versöhnung mit den Islamisten und anderen politischen Parteien zu suchen, damit Ruhe und Stabilität in dem umkämpften Land einkehren könne. In einer Erklärung vom Donnerstag appellierte der neue UN-Chef an die siegreiche Regierungspartei, die Gelegenheit zu nutzen und die Gegenseite für den Dialog und einen umfassenden politischen Prozess zu gewinnen. (chh)

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