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Politik

Beratungen über das iranische Atomprogramm

Zu Beginn der entscheidenden Sitzung der Internationalen Atomenergieagentur IAEA gibt es im Streit um Teherans Atomprogramm keine Annäherung. Der IAEA-Gouverneursrat könnte den Fall an den UN-Sicherheitsrat übergeben.

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Iraner demonstrieren in Berlin gegen das Atomprogramm Teherans (Januar 2006)

Es war ein Versuch, den Gang der Dinge vielleicht doch noch in letzter Minute zu beeinflussen. Aber weder der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani noch die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens waren bei ihrem Treffen in Wien in der Woche zuvor bereit, nachzugeben und von ihrer bisherigen Alles-oder-nichts-Strategie abzuweichen: Während die Europäer weiterhin eine völlige Einstellung jeglicher Uran-Anreicherung durch den Iran forderten, beharrte Laridschani darauf, dass man genau dies nie tun werde. Damit stand so gut wie fest, dass die Wiener Atomenergie-Behörde IAEA sich in der am Montag (6.3.2006) begonnenen mehrtägigen Sitzung ihres Gouverneursrates dazu entschließen würde, den Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Schlechte Erfahrungen mit Sanktionen

Teheran hatte diese Entwicklung bis zuletzt zu verhindern versucht. Ohne jedoch einzuknicken und den Forderungen der Europäer und - hinter diesen - der USA nachzugeben. Dabei braucht der Iran vermutlich keine große Angst zu haben, welche Folgen die Behandlung der Frage durch den UN-Sicherheitsrat haben würde. Denn es steht doch weitgehend fest, dass man in New York zumindest unmittelbar keine Sanktionen gegen Teheran verhängen dürfte. Hierzu sind die Erfahrungen mit Sanktionen - etwa in der Vergangenheit gegenüber dem Irak - zu schlecht. Ein solcher Antrag dürfte außerdem auch weiterhin am Veto der Chinesen und vielleicht auch der Russen scheitern.

Trotzdem warnte der Iran, man werde reagieren, wenn die Sache zum Sicherheitsrat gebracht werde: Die Öllieferungen könnten verringert und der Ölpreis damit hochgetrieben werden, Handelsbeziehungen reduziert oder eingefroren werden. Oder aber auch: Der Iran könnte aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) aussteigen.

Schwierigere Kontrollen

Bereits 1970 - zur Zeit des Schahs - hat der Iran diesen Vertrag ratifiziert. Und seit 1990 lässt er Kontrollen der IAEA zu. Kontrollen, die seit der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum NPT ziemlich spontan durchgeführt werden konnten. Seit einigen Wochen unterliegen die Kontrollen wegen des Atomstreits wieder längeren Anmelde- und Genehmigungsfristen. Sollte der Iran seine Mitgliedschaft zum NPT ganz aufkündigen, dann dürften Kontrollen wohl ganz unterbunden werden.

Und das Misstrauen der Welt würde sich weiter verstärken, dass der Iran mit seiner Nuklearpolitik ein Hauptziel verfolgt: Die Herstellung von Atomwaffen. Obwohl Teheran kontinuierlich darauf besteht, dass seine atomaren Anstrengungen der friedlichen Energieerzeugung dienten: Über ein Dutzend von Atomkraftwerken sind im Land geplant, um Strom mit Kernkraft zu erzeugen, statt die Exportartikel Erdöl und Erdgas dafür zu verwenden.

AKW bei Bushehr ist fast fertig

Das Argument der Energieerzeugung kann viele im Ausland nicht überzeugen, denn der Iran braucht sich angesichts seiner immensen Vorräte an Öl und Gas auf Jahrzehnte hinaus keine Sorge um die eigene Energieversorgung zu machen. Aber bereits der Schah dachte an den Tag X, an dem die fossilen Reserven zur Neige gehen würden. Und er war es, der mit Unterstützung aus Washington den Grundstock legte für die iranische Atomforschung. Der Bau eines großen Atomkraftwerkes (AKW) bei Bushehr durch deutsche Firmen wurde durch die islamische Revolution aber gestoppt und als die Mullahs das Projekt Jahre später wieder aufgreifen wollten, war nur die Sowjetunion bereit, ihnen zu helfen. Nach langen Bauverzögerungen steht Bushehr nun kurz vor der Fertigstellung.

Die Russen und Chinesen sollten den Iranern auch bei der Schließung des atomaren Kreislaufes helfen: Der Iran, der über eigene Uranvorkommen verfügt, wollte wegen seiner schlechten Erfahrungen mit ausländischer Hilfe selbst Meister des Verfahrens werden. Und der Atomwaffensperrvertrag gesteht dies seinen Signatarstaaten ausdrücklich zu. Wie Ali Laridschani jetzt in Teheran verärgert erklärte: Man sei dem Abkommen beigetreten, um friedliche Nuklearforschung betreiben zu können. Wenn man nun daran gehindert werde, dann brauche man das Abkommen auch nicht mehr.

Wie wahrscheinlich ist der iranische Ausstieg zur Atommacht?

Die Vorwürfe gegenüber dem Iran stehen auf schwachen Beinen. Das kann man schon an den Erklärungen des IAEA-Chefs ablesen: Mohammed el Baradei benützt immer wieder die Formel, man habe "nicht eindeutig feststellen können, dass die iranischen Aktivitäten nur friedlichen Zwecken dienen". Im Klartext: Man hat auch das Gegenteil nicht festgestellt. Und auch internationale, selbst amerikanische Atomexperten bezweifeln, dass der Aufstieg des Iran zur Atommacht bevorstehe.

Der Iran hat sich zwar - größtenteils auf geheimem Wege - Zentrifugen zur Anreicherung von Uran angeschafft und offenbar auch eigene gebaut, er verfügt aber bei weitem nicht über die zur Herstellung waffenfähigen Urans nötige Anzahl von Zentrifugen. Bisher waren offenbar nur 164 im Einsatz und ein Teil ist dabei kaputt gegangen. Geplant waren aber 50.000 Zentrifugen. Um dieses Ziel zu erreichen, werde der Iran Jahre brauchen, meinen Experten übereinstimmend.

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