Beratungen über Verstaatlichung

Die Entscheidung über eine mögliche Verstaatlichung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate wird sich nach Regierungsangaben noch einige Wochen hinziehen. Es würden auf Fachebene weiterhin alle denkbaren Optionen für die Zukunft der HRE sowie zur Nachbesserung des Bankenrettungsschirms geprüft, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird einem Zeitungsbericht zufolge bei seinen Plänen für ein Enteignungsgesetz zur Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) von Justizministerin Brigitte Zypries grundsätzlich unterstützt. Zypries halte es grundsätzlich für möglich, ein Enteignungsgesetz so zu formulieren, dass verfassungsrechtliche Probleme vermieden werden, berichtete das "Handelsblatt". Im Bundesinnenministerium werde ein solcher Eingriff in die Eigentumsrechte hingegen äußerst skeptisch beurteilt.