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Europa

Beratschlagen über die Krise

Reichen die Konjunkturpakete in der Krise aus? Und wie sollten die EU-Länder mit den jetzigen Staatsverschuldungen umgehen? Um diese Fragen ging es am Dienstag (05.05.2009) beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Symbolbild: Konjunkturpakte/EU/Geld (DW/Peter Steinmetz)

Konjunkturpakete sind teuer

Die schwerste Rezession seit dem zweiten Weltkrieg für die europäische Wirtschaft - das hat die Kommission in ihrem Frühjahrsgutachten prognostiziert. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt um vier Prozent schrumpfen. Am Dienstag (05.05.2009) haben sich die EU-Finanzminister in Brüssel getroffen, um über diese Folgen der Wirtschaftskrise für die Union und mögliche Auswege zu diskutieren – mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten.

Joaquin Almunia (04.05.2009/AP Photo/Yves Logghe)

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia versucht, den jetzigen Augenblick der Finanz- und Wirtschaftskrise positiv zu sehen: Die Lage ist so schlecht, dass es fast nur noch aufwärts gehen kann.

„Jeder stimmt in der Einschätzung überein, dass wir am Tiefpunkt der Rezession angekommen sind, doch gleichzeitig beobachten wir positive Signale in den USA, in Asien und auch in Europa. Ich glaube, wir alle haben gerade positive Erwartungen und spüren gleichzeitig die negativen Folgen der Rezession.“

Der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker beim EU-Finanzministertreffen in Wien (07.04.2006/dpa)

Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe

Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe, warnte vor den sozialen Problemen der Arbeitslosigkeit. Sie dürfte ihren Höhepunkt erst dann erreichen, wenn es mit der Konjunktur bereits wieder langsam aufwärts gehe. Ausdrücklich nannte er die Kurzarbeit als gute Überbrückungsmaßnahme. Sie solle helfen, bis zum Ende der Krise Arbeitslosigkeit zu vermeiden

„Ich kann nur meinen Aufruf an die Arbeitgeber wiederholen, keine massiven oder voreiligen Entlassungen vorzunehmen. Die europäischen Unternehmen müssen sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein.“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (17.08.2007/AP Photo/Bernd Kammerer)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Für die meisten europäischen Regierungen stand in den letzten Monaten die akute Abwehr der Krise im Vordergrund. Umfangreiche Konjunkturpakete wurden aufgelegt, Sofortprogramme verabschiedet. Jetzt nehmen die Finanzminister wieder zunehmend die ausufernden Haushaltsdefizite ins Blickfeld. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück pocht auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien.

„In dieser Phase ein Wort oder auch nur die Hand zu reichen für eine Infragestellung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes halte ich für sträflich, weil uns dann jede Grundlage genommen wird, wir nur noch auf Sand bauen.“

EU-Finanzministertreffen in Brüssel (12.09.2008/AP Photo/Lionel Cironneau)

Die EU-Finanzminister treffen sich regelmäßig, hier 2008 in Nizza

Einige EU-Mitgliedsstaaten waren oder sind vom Staatsbankrott bedroht - so zum Beispiel Ungarn, Lettland oder jetzt Rumänien. Um ihnen zu helfen, haben die Finanzminister beschlossen, den bestehenden EU-Notfonds für solche Fälle auf 50 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Mareike Röwekamp

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