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Politik

Beraten statt bekämpfen

Die Loya Dschirga, die Große Ratsversammlung, soll in diesem Monat eine neue Verfassung für Afghanistan verabschieden. Versammlungen dieser Art haben am Hindukusch eine lange Tradition.

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Statt über 1500 nehmen diesmal nur 500 Delegierte an der Loya Dschirga teil

Die Institution der Loya Dschirga, was soviel wie Große Rats- oder Stammesversammlung heißt, ist tief in der Tradition der Völker am Hindukusch verwurzelt. Laut afghanischen Historikern wurden auf diese Weise schon in der Antike nicht nur innere Probleme von Dorfgemeinschaften, sondern auch die Außenbeziehungen mit benachbarten Dörfern geregelt. Die Gemeindemitglieder bezogen dort entweder unmittelbar zu bestimmten Fragen selber Position, oder so genannte Aufgeklärte, "Rishies", fassten in ihrem Namen die Beschlüsse.

Niemand kommt daran vorbei

Einen besonderen Stellenwert in der neueren Geschichte des Landes hatte die beratende Versammlung von "Schir Sorkh", zu deutsch: Roter Löwe. Schir Sorkh ist eine kleine Ortschaft an der Peripherie der heutigen afghanischen Stadt Kandahar. Eine beratende Versammlung führte dort 1747 zur Gründung der afghanischen Staatsdynastie durch Ahmad Khan, bekannt auch als Ahmad Shah Baba.

Als Forum des Meinungsaustausches wurde die Institution der Loya Dschirga in Afghanistan seit Beginn des letzten Jahrhunderts zu einem wichtigen Entscheidungsgremium. Sie diente der Legitimation politischer Autorität. Allerdings: Von den zehn wichtigen Loya Dschirgas im 20. Jahrhundert wurden mindestens sieben zur Zementierung despotischer Herrschaftsstrukturen instrumentalisiert.

Repräsentative Zusammensetzung als Basis des Erfolgs

Nach traditionellem Muster müssen Entscheidungen in Loya Dschirgas auf Konsensbasis getroffen werden. Die so getroffenen Entscheidungen gelten dann als verbindlich. Von immenser Bedeutung ist deswegen auch, dass die Entscheidungsträger ein breites Spektrum repräsentieren. Sie müssen aufgrund ihres sozialen Status in der Gemeinde in der Lage sein, getroffene Beschlüsse auch daheim in die Tat umzusetzen. Das ist heute, angesichts der in vielen Landesteilen weiterhin bestehenden de facto Herrschaft von Kriegsfürsten, aber keineswegs sichergestellt.

Ebenso klar ist: Eine Loya Dschirga kann in heutiger Zeit nur dann zur Stabilisierung politischer Verhältnisse führen, wenn die Delegierten tatsächlich repräsentativ für die ethnische Vielfalt Afghanistans sind. Bei den Wahlen zur ersten Nachkriegs Loya Dschirga 2002 ging es nach Ansicht von Beobachtern aber nicht immer demokratisch zu. Die ursprünglich vorgesehene Zahl von 1500 Delegierten wurde von Präsident Hamid Karsai nachträglich um 50 teilweise zwielichtige Provinzgouverneure aufgestockt. Karsai wollte damit die mächtigen Warlords einbinden, verletzte damit aber ein traditonelles Gebot: an der Loya Dschirga dürfen eigentlich nur diejenigen teilnehmen, die keine Zivilisten umgebracht haben.

Viel Konfliktstoff

Auch die Repräsentatitivät der gewählten Delegierten war fraglich, da Bestechungsgeld und Waffen bei den Wahlen eine wichtige Rolle gespielt haben sollen. Dennoch reichte die Heterogenität des Teilnehmerfelds - darunter immerhin 160 Frauen - aus, um ethnische Differenzen schon bei der Wahl des Versammlungsvorsitzenden offensichtlich werden zu lassen: Es dauerte drei Tage bis man sich auf einen Vorsitzenden geeinigt hatte. Insgesamt dauerte die Loya Dschirga vom 10. Juni bis zum 19. Juni 2002 - und damit drei Tage länger als vorgesehen. Immerhin standen am Ende konkrete Ergebnisse: Hamid Karzai wurde als Präsident bestätigt, seine Übergangsregierung auf zwei Jahre gewählt. Im Juni 2004 muss sie sich erstmals freien Wahlen stellen – wenn es der aktuellen Loya Dschirga gelingt, sich auf eine Verfassung zu einigen.

Anlass zur Hoffnung: Statt über 1500 Teilnehmern müssen bei der verfassungsgebenden Loya Dschirga jetzt nur 500 Delegierte einen Konsens finden. Die Themen sind allerdings weitaus strittiger. Sowohl über die Rolle des Islam im künftigen Staatswesen als auch über die im Entwurf vorgesehene starke Rolle des Präsidenten werden Diskussionen erwartet. Die islamistisch orientierten Mudschaheddin konnten rund 70 Prozent der 344 von der Bevölkerung gewählten Sitze erringen. Dazu kommen noch 42 Flüchtlingsvertreter, 64 Frauen, sowie 50 von Präsident Hamid Karsai ausgewählte Gesandte. Wegen der Mehrheit der Mullahs wird die Reformerfraktion um Karsai vermutlich Zugeständnisse machen müssen. In weiser Voraussicht wurden diesmal gleich 10 Verhandlungstage veranschlagt.

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