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Welt

Benkler: "Manning-Urteil entscheidend für Journalismus"

Der Cyberrechtsexperte und Zeuge der Verteidigung im Prozess von Bradley Manning, Yochai Benkler, erklärt im Gespräch mit der DW, warum Mannings Verurteilung auch für Edward Snowden nichts Gutes bedeutet.

DW: Herr Benkler, was halten Sie von dem Urteil? Sind Sie froh, dass Bradley Manning nicht für den schwersten Vorwurf - der "Unterstützung des Feindes" - verurteilt wurde, oder verärgert, dass er in fast allen anderen Anklagepunkten für schuldig befunden wurde?

Yochai Benkler: Meine Antwort ist gemischt. Ich bin erleichtert, dass die Richter eine Verurteilung für die "Unterstützung des Feindes" abgelehnt haben. Eine Verurteilung in dieser Sache hätte bedeutet, dass jedes Leck im Bereich nationaler Sicherheit die Grundlage für eine "Unterstützung des Feindes" darstellen könnte. Die Richter haben stattdessen darauf bestanden, dass man ihn nur dann verurteilen kann, wenn ein Vorsatz vorhanden ist - das war nach Ansicht der Richter nicht der Fall. Dies hat die Theorie zurückgewiesen, dass die Materialherausgabe an eine Publikation, die auch dem Feind online zugänglich ist, bereits ausreicht.

Aber die restlichen Anklagepunkte, in denen Manning für schuldig befunden wurde, sind sehr breit gestreut und ziehen harte Strafen nach sich. Für die Zukunft des Journalismus ist es entscheidend, ob das letztendliche Strafmaß Mannings mehr oder weniger deckungsgleich ist mit dem, was wir bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit erlebt haben - also zwei bis drei Jahren Haft - oder ob er für Jahrzehnte ins Gefängnis geht. Letzteres würde den investigativen Journalismus im Bereich der nationalen Sicherheit stark überschatten.

Was sind weitere Folgen? Und was ist die Botschaft, die von dem Urteil auch an Edward Snowden und Julian Assange sowie potenzielle zukünftige Leakers ausgeht?

Der Fall Manning war das Flaggschiff der Obama-Regierung im Krieg gegen den Journalismus im Bereich der nationalen Sicherheit. Es war ein wesentlicher Punkt in einem auch künftig andauernden langwierigen Kampf um einen Kompromiss zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und der Freiheit der Presse. Mit Mannings Verurteilung hat die Regierung bewiesen, dass sie ein breites Arsenal von rechtlichen Instrumenten nutzen kann, um Journalisten und ihren Quellen beizukommen.

Erinnern Sie sich an den Fall Stephen Kim vor einigen Monaten. (Anmerk. d. Red.: Stephen Kim war ein Nordkorea-Experte des US-Außenministeriums, dem vorgeworfen wurde, geheime Informationen zum Atomprogramm Nordkoreas an den Fox-News-Reporter James Rosen weitergegeben zu haben.) Da hatte das Justizministerium behauptet, dass Journalisten Mitverschwörer seien; Helfer und Helfershelfer bei den von ihren Quellen, ihren Informanten begangenen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz.

Bei Julian Assange ist das nicht anders als bei Fox-News-Reporter Jamie Rosen. Der einzige Unterschied zwischen ihnen ist, dass Rosen durch die Sorge der US-Regierung geschützt wird, wie Öffentlichkeit und Presse auf die Strafverfolgung eines Journalisten eines etablierten Mediums reagieren würden. Assange dagegen war Gegenstand einer langen, erfolgreichen Kampagne, um ihn als etwas grundsätzlich anderes zu brandmarken.

Was das Risiko der Strafverfolgung angeht, so ist es die Politik, nicht das Gesetz, das WikiLeaks von den etablierten Medien trennt. Für Snowden bedeutet der Urteilsspruch im Mannings-Prozess vor allem eins: Ihm droht eine Gefängnisstrafe für einen großen Teil seines restlichen Lebens. Denn ein Zivilgericht, vor dem sein Fall vermutlich behandelt werden würde, neigt noch stärker als ein Militärgericht dazu, die einzelnen Strafen zu addieren.

Was halten Sie von der weltweiten Reaktion auf das Urteil in den USA?

Die meiste Berichterstattung, die ich gelesen habe, hat die gemischte Qualität des Urteils verstanden.

Sie waren Zeuge in dem Fall. Hatten Sie eine Chance, sich mit Bradley Manning zu unterhalten? Was war seine Reaktion auf das Urteil?

Nein, ich habe nicht mit ihm gesprochen. Ich kann nichts zu seiner Reaktion sagen.

Yochai Benkler ist Co-Direktor am Berkman Center für Internet and Gesellschaft der Harvard Universität sowie Professor der Rechtswissenschaften an der Harvard Law School. Er ist führender Experte für Cyber-Gesetze und war zentraler Entlastungszeuge für die Verteidigung des Wikileaks-Informanten Bradley Manning.

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