Benes-Dekrete kein Thema für neue Prager Regierung

Prag, 8.7.2002, RADIO PRAG, deutsch

Der Vorsitzende der Christdemokraten Cyril Svoboda, der aller Wahrscheinlichkeit nach in der neuen Regierung den Außenministerposten innehaben wird, besteht darauf, dass das neue Kabinett der Frage der so genannten Benes-Dekrete nicht nachgehen wird. Dies erklärte Svoboda in einer am Sonntag (7.7.) vom privaten tschechischen TV-Sender Nova ausgestrahlten Debatte. Die Dekrete seien, so Svoboda, Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung. Rechtsverhältnisse, die sich auf die Dekrete stützen, bleiben unverändert und werden auch künftig nicht geändert werden, sagte Svoboda. (ykk)