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Aktuell Afrika

Ben Alis Leute an der Spitze Tunesiens

Im Mutterland des Arabischen Frühlings soll Habib Essid neuer Regierungschef werden. Offiziell ist er parteilos. Doch wegen seiner politischen Vergangenheit dürfte bei vielen Tunesiern keine große Hoffnung aufkommen.

In Tunesien hat der neue Präsident Béji Caïd Essebsi den parteilosen Politiker Habib Essid als Regierungschef nominiert. Das teilte Essid (Artikelbild: links) selbst vor Journalisten in Tunis mit. Der in den USA als Agrarökonom ausgebildete Essid arbeitete in der Regierung unter dem früheren Machthaber Zine El Abidine Ben Ali. Er war aber auch Innenminister, nachdem der Autokrat 2011 im Arabischen Frühling zum Rücktritt gezwungen wurde und Tunesien den demokratischen Umbruch in die Wege leitete. Dieser gipfelte in den Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr.

Der 88 Jahre alte Essebsi war sogar Minister unter Ben Ali. Kritiker fürchten daher, dass die Errungenschaften der Revolution von 2011 durch die Rückkehr der ehemaligen Ben-Ali-Mitarbeiter einen Rückschlag erleiden könnten.

Islamisten zur Zusammenarbeit bereit

Der 65-jährige Essid wurde von der Fraktion der Partei Nidaa Tounès aufgestellt. Sie gilt als Sammelbecken der alten Staatselite um Ben Ali. Nidaa Tounès verfügt aber nur über 86 von 217 Abgeordneten, so dass Essid bei der Regierungsbildung mit anderen Parteien zusammenarbeiten muss. Die islamistische Ennahda-Partei mit ihren 69 Sitzen machte jedoch bereits deutlich, dass sie sich vorstellen kann, an einer Regierung der nationalen Einheit mitzuwirken. Für die Regierungsbildung hat Essid einen Monat Zeit. Das Kabinett bedarf der Bestätigung durch das Parlament.

sti/kle (rtr, afp)