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Afrika

Bemba-Urteil: "Sieg für Opfer sexueller Gewalt"

Schuldig - so lautet das Urteil des Weltstrafgerichts gegen Jean-Pierre Bemba. Der Ex-Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo sei verantwortlich für Morde und Vergewaltigungen. Die Reaktionen sind gemischt.

Eine Überraschung ist das Urteil nicht: Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Jean-Pierre Bemba vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag schuldig gesprochen worden.

Ende 2002 haben 1.500 Soldaten der "Mouvement de Libération du Congo", der Bewegung zur Befreiung des Kongo (MLC), in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik zahlreiche Männer, Frauen und Kinder gefoltert und getötet. Die Richter sehen als erwiesen an, dass Bemba der Miliz Anweisung gab. Die brasilianische Richterin Sylvia Steiner sagte, Bemba "handelte während der gesamten Operation als militärischer Kommandant und hatte die effektive Kontrolle über seine Truppen in der Zentralafrikanischen Republik." Bemba selbst hatte während des gesamten Prozesses seine Unschuld beteuert und immer wieder behauptet, keine Kontrolle über die Soldaten gehabt zu haben.

Die Übergriffe stehen in Zusammenhang mit einem Staatsstreich gegen den damaligen Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Ange-Felix Patasse. Bemba hatte ihn mit seinen Truppen unterstützen wollen.

Enttäuschung bei den Anhängern

Bei der Urteilsverkündung war auch Jacques Joli anwesend, ein Mitglied der MLC und Unterstützer Bembas. Der hatte die Bewegung einst selbst gegründet. "Während des gesamten Prozesses hat unser Präsident Bemba darauf beharrt, unschuldig zu sein. Das Gericht hat zwar sehr aufmerksam beide Seiten angehört, aber wir sind enttäuscht von dem Ergebnis."

Das heutige Urteil ist das vierte in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs. Mehr als 20 Afrikaner sind derzeit in Den Haag angeklagt. Das Gericht muss sich immer wieder vorwerfen lassen, vor allem diese Weltregion ins Visier zu nehmen. So zeigte sich auch eine weitere MLC-Unterstützerin frustriert. Sie sagte der DW: "Das ist eigentlich nichts Neues. Das ist alles Absicht und das ist sehr traurig für uns Afrikaner."

Niederlande Den Haag Internationaler Gerichtshof (Foto: AP)

Frauenpower in Den Haag: Das Urteil verlasen die drei Richterinnen Sylvia Steiner aus Brasilien, Joyce Alouch aus Kenia und Kuniko Ozaki aus Japan

"Ein Sieg für die Opfer sexueller Gewalt"

Das Urteil sorgt international auch für Aufmerksamkeit, da es der erste Fall vor dem IStGh ist, in dem Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einer der wichtigsten Anklagepunkte waren. "In den von ihnen kontrollierten Gebieten haben die Gefolgsleute von Herrn Bemba systematisch Nachbarschaften geplündert und tausende Frauen vergewaltigt", resümierte Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des IStGH, in ihrer abschließenden Erklärung. "Sie haben die Zivilisten getötet, die sich dagegen gewehrt haben." Bensouda sprach von einem "historischen" Urteil.

Niederlande Den Haag Gerichtsvollzieherin Fatou Bensouda beim Fall Jean-Pierre Bemba (Foto: AP)

IStGh-Chefanklägerin Fatou Bensouda

Géraldine Mttioli-Zeltner von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch würdigte das Urteil als "Sieg für Opfer von sexueller Gewalt und eine starke Warnung für alle Kommandeure, die blinden Auges übersehen, wie ihre Truppen vergewaltigen und andere Gräueltaten begehen."

Auch in den sozialen Medien sind viele überwältigte Kommentare zu lesen. So schreibt eine Userin etwa, es sei kraftvoll zu sehen, wie drei Richterinnen zum ersten Mal einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung als Kriegsverbrechen vorlesen.

Der Prozess gegen den im Mai 2008 festgenommenen Bemba hatte im November 2010 vor dem Gericht in Den Haag begonnen. Das Strafmaß soll erst später verkündet werden. Ihm droht lebenslange Haft.

Mitarbeit: Saleh Mwanamilongo

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