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Politik & Gesellschaft

Beliebte Kanzlerin bleibt Problem für SPD

Die SPD steckt bei einer Vorstandsklausur ihren Kurs für 2012 und den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ab. Parteichef Gabriel stellte klar, dass er dabei CDU-Chefin Merkel nicht als Hauptgegnerin sieht.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hinter Mikrofonen (Foto: dapd)

SPD-Chef Sigmar Gabriel

"Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel", sagte Sigmar Gabriel am Rande der Tagung in Potsdam. "Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung Deutschlands", fügte er hinzu. Sorge bereitet der SPD dem Vernehmen nach, dass Angela Merkel derzeit relativ unangefochten erscheint und die Union in Umfragen weiterhin fünf Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten liegt. Die SPD konnte von den Schwächen und Querelen der schwarz-gelben Koalition nicht profitieren.

Zugleich betonte der SPD-Vorsitzende, seine Partei wolle sich als "seriöse Alternative" zu CDU/CSU und FDP profilieren. Die kommende Bundestagswahl sei eine "Richtungswahl", aber "keine Lagerwahl". Als Ziel nannte Gabriel dennoch die Bildung einer rot-grünen Koalition.

Bürger sollen Wahlprogramm mitschreiben

Im Wahlkampf der Sozialdemokraten soll es diesmal ein Novum geben: Erstmals sollen die Bürger bei der Erarbeitung des Wahlprogramms umfassend eingebunden werden. Davon erhofft sich die Partei eine besonders rege Beteiligung junger Menschen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer "richtigen Bürgerbefragung". Bei Versammlungen sollten mit Hilfe von Fragebögen "zentrale Bausteine der Programmatik" diskutiert werden. Außerdem könne man über das Internet Menschen "aktiv beteiligen, die wir sonst nicht erreichen".

Nahles erklärte, bei den Rentnern habe sich die SPD stabilisiert. Bei den jungen Wählern gebe es aber noch viele, die sich für andere Parteien entschieden. "Wir sind noch nicht da, wo wir gerne wären."

Wirtschaftsweiser Bofinger zu Gast

An diesem Montag geht die Vorstandsklausur weiter. Am zweiten und letzten Tag geht es vor allem um die ökonomische und soziale Entwicklung in Deutschland.

Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, dem Präsidenten des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sowie Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften.

gri/SC (dpa, dapd, AFP)

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