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Fokus Osteuropa

Belgrad: Regierungsverhandlungen treten auf der Stelle

Die Regierungsverhandlungen der Parteien des demokratischen Blocks in Serbien gestalten sich zäh. Umstritten ist, wer welchen Ministerposten bekommt und ob Vojislav Kostunica das Amt des Ministerpräsidenten behält.

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DS-Kandidat Bozidar Djelic Gegenspieler von Premier Kostunica

Die Vorsitzenden der Demokratischen Partei (DS), Boris Tadic, und der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), Vojislav Kostunica, trafen sich zuletzt am vergangenen Wochenende zu Verhandlungen. Doch auch nach dieser Gesprächsrunde scheint eine Lösung der umstrittenen Personalfragen noch immer nicht in Sicht. Die DSS hatte bekanntgegeben, man habe sich darauf geeinigt, dass Vojislav Kostunica Premier bleiben werde. Diese Information dementierte die DS jedoch prompt.

Streit um Premier-Posten

Bisher haben sich die Verhandlungspartner nicht auf die personelle Besetzung einiger Ministerien verständigen können. So beanspruchen zum Beispiel weiterhin beide Parteien, die DS und die DSS, das Amt des Innenministers jeweils für einen Vertreter aus ihren Reihen. Am vergangenen Mittwoch (28.3.) erklärte der Kandidat der DS für das Amt des Ministerpräsidenten, Bozidar Djelic, seine Partei habe ausreichend Kompromissbereitschaft signalisiert. Er betonte, dass seine Partei mit einer Millionen Wählerstimmen die Mehrheit unter den demokratischen Parteien errungen habe und daher auch den Regierungschef stellen sollte. Ein Kandidat aus den Reihen der DSS, also Vojislav Kostunica, verstoße somit gegen den Willen der Wähler.

Frist für Einigung rückt näher

Unterdessen unterstützt ein weiterer möglicher Koalitionspartner aus dem demokratischen Block, die Partei G17 Plus, die Kandidatur von Vojislav Kostunica für das Amt des Premiers. Die G17 Plus ist in der amtierenden Regierung Koalitionspartner der DSS. Der Vorsitzende von G17 Plus, Mladjan Dinkic, betonte nun gegenüber den Medien die gute Arbeit des bisherigen Innenministers Dragan Jocic (DSS). Dies wird als Hinweis darauf gewertet, dass die G17Plus den Anspruch der DSS für die Besetzung des Ministeriums aus ihren Reihen befürwortet. Sollte Kostunica tatsächlich Premier bleiben, besteht die DS im Gegenzug auf die Besetzung der meisten Ministerien mit ihren eigenen Kandidaten. Somit gibt es im Wesentlichen keine Bewegung im Streit um Personalfragen. Bis Ende April sollten sich die Parteien jedoch geeinigt haben: Dann läuft die 90-tägige Frist für die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen ab. Diese hatten am 21. Januar stattgefunden.

Dusan Janjic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 26.3.2007, Fokus Ost-Südost

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