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Fokus Osteuropa

Belgrad bringt Hongkong-Lösung für Kosovo ins Spiel

In Wien ist eine weitere Verhandlungsrunde über den Kosovo-Status ergebnislos zu Ende gegangen. Belgrad hat eine Lösung nach dem Modell Hongkong vorgeschlagen. Pristina lehnt dies ab.

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Der Countdown läuft

Serbiens Präsident Boris Tadic hat nach den Verhandlungen vom Montag (6.11.) erklärt, es sei eine Lösung für die Kosovo-Frage nach dem Modell Hongkong vorgeschlagen worden. Damit wolle die serbische Seite demonstrieren, dass eine solche oder ähnliche Lösung in Frage käme. Die einstige britische Kronkolonie hatte 1997 nach der Rückgabe an China einen Status erhalten, der ihr zeitlich befristet weitgehende Autonomie gewährt. Das Hongkong-Modell, sagte Tadic, müsse nicht im Detail auf die Lösung der Kosovo-Frage übertragen werden. Es stelle aber ein Modell für eine funktionierende Lösung dar, die internationales Recht beachtet. "Wir haben diese Lösung nicht vorgeschlagen, wir haben aber unsere Argumentation in Richtung grundlegender Autonomie mit Beispielen aus einem Modell untermauert, das nunmehr seit einem Jahrzehnt funktioniert. Denn viele gegen uns gerichtete Einwände bezogen sich darauf, dass die Idee einer grundlegenden Autonomie nicht funktioniere", so Tadic.

Belgrad gegen einseitige Entscheidungen

Hinsichtlich des 14-Punkte-Plans der internationalen Kosovo-Troika zur Lösung des Problems sagte Serbiens Premier Vojislav Kostunica, die serbische Delegation habe darauf bestanden, als Rahmen für Verhandlungen über dieses Dokument müsse die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats zugrunde gelegt werden. Zudem müsse darin angeführt werden, dass es keine einseitigen Lösungen geben werde. Auch dürften solche einseitigen Entscheidungen nicht angedeutet werden, weder von den Kosovo-Delegationen noch von Großmächten, weil auf diese Weise, so Kostunica, der Ausgang der Verhandlungen präjudiziert werde.

Premier Kostunica sagte ferner, die serbische Delegation habe zudem darauf bestanden, Zusätze zu jenen Punkten im Dokument einzufügen, die sich auf Fragen des Status des Kosovo und auf Fragen der Zuständigkeiten beziehen. "Insbesondere weise ich auf die Einwände hin, die wir gegen die Punkte 5, 6, und 14 hatten, weil sich diese auf die Zuständigkeiten zwischen Belgrad und Pristina beziehen. So wie diese Punkte in ihrer ersten Fassung formuliert waren, war davon auszugehen, dass es sich um zwei unabhängige Staaten handelt. Dies ist ein Versuch, eine Lösung durch eine Art der Konföderation zwischen Serbien und Kosovo zu finden. Das wäre eine Lösung, die auf der Linie der Existenz zweier unabhängiger Staaten liegt. Diese ist vom Standpunkt der UN-Resolution 1244 und der serbischen Verfassung unannehmbar", sagte Kostunica.

Unabhängigkeit einzige Lösung für Pristina

Der Pressesprecher des kosovarischen Verhandlungsteams, Skender Hyseni, teilte mit, das Treffen am Montag habe keine Fortschritte gebracht. Das von Belgrad vorgeschlagene Hongkong-Modell sei nicht akzeptabel. "Belgrad betrachtet das ganze als einen Prozess, bei dem der Erhalt der serbischen Führung auf dem Kosovo entworfen würde. In diesem Prozess solle aber der künftige Status des Kosovo bestimmt werden. Serbien habe Vorschläge eingebracht, die bestenfalls halbe Lösungen seien. Das Kosovo ist gegen halbe und für dauerhafte Lösungen, und die einzig dauerhafte Lösung ist die Unabhängigkeit", sagte Hyseni. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 20. November in Brüssel statt.

Emir Numanovic, DW-Serbisch, 7.11.2007

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