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Fokus Osteuropa

Belgrad alarmiert: Flüchtlingsprobleme ungelöst

Flüchtlinge sind in Serbien das schwächste Glied, so Rasim Ljajic, serbisch-montenegrinischer Minister für Menschen- und Minderheitenrechte. Dies spiegle sich am besten in der desolaten Lage der Flüchtlingszentren wider.

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Minister Ljajic besorgt über die Lage der Flüchtlinge

Über die Probleme der Flüchtlinge sei fast alles gesagt, aber nichts gelöst, heißt es. Die Zahl der Flüchtlinge ist zwar rückläufig, allerdings nicht, weil sie in ihre Heimat zurückkehren, sondern weil sie die Staatsbürgerschaft von Serbien-Montenegro annehmen. Man könnte annehmen, dass dadurch die größten Probleme behoben wären. Jurist Nenad Vujic sagt jedoch der Deutschen Welle etwas ganz anderes. "Probleme treten erst recht dann auf, wenn die Flüchtlinge die Staatsbürgerschaft annehmen." Auch wenn sie rein rechtlich mit den übrigen Staatsbürgern von Serbien-Montenegro gleichgestellt seien, zeige die Praxis, dass sie viel schwerer eine Festanstellung erhielten, oder die Unterstützung, die ihnen gesetzlich zustehe. Die staatlichen Institutionen hätten sich bisher nicht darum bemüht, ihnen das Leben zu erleichtern.

Ressortministerien tatenlos

Laut der jüngsten Statistik leben heute in Serbien offiziell 140.000 Flüchtlinge. Im Augenblick befinden sich die Flüchtlinge aus dem Kosovo im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Sicherlich nicht zuletzt deswegen, weil ihre Rückkehr Bestandteil der bevorstehenden Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo ist. Miodrag Shrestha von der Nicht-Regierungsorganisation "484" stellte kürzlich in Belgrad einen Bericht über die Lage der Menschenrechte von Flüchtlingen vor. Er nannte der Deutschen Welle die Institutionen, die sich um die Flüchtlinge hätten kümmern sollen, es aber nicht tun. "Für die Binnenflüchtlinge hat praktisch niemand den Auftrag, sie darin zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Bestimmte Ressortministerien sollten sich aber dafür einsetzen." So sei das Ministerium für lokale Selbstverwaltung für ihre persönlichen Dokumente zuständig. Das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und Soziales für die Bewilligung von Sozialhilfe und für rechtliche Angelegenheiten das Justizministerium. "Diese Ministerien sind unterschiedlich organisiert. Weder ist besondere Hilfe für die Binnenflüchtlinge vorgesehen noch wird ihre besondere Lage berücksichtigt."

Die Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina ist in 90 Prozent der Fälle abgeschlossen. Allerdings verläuft die Rückkehr der Flüchtlinge nach Kroatien schleppend. Die Behörden unternehmen nichts dagegen und scheinen darauf zu warten, dass sich dieses Problem von selbst löst. Schließlich befanden sich noch vor einigen Jahren 600.000 Flüchtlinge in Serbien und nun sind es nach offiziellen Angaben zwei Drittel weniger.

Ejub Stitkovac, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 9.5.2005, Fokus Ost-Südost

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