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Katalonien-Krise

Belgische Justiz lässt Puigdemont frei

Ein belgischer Untersuchungsrichter hat den von Spanien per Haftbefehl gesuchten katalanischen Ex-Regierungschef gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Das Land darf der Separatistenführer jedoch nicht verlassen.

Belgien Carles Puigdemont in Brüssel (Reuters/Y. Herman)

Carles Puigdemont nach einer Pressekonferenz in Brüssel (Archivbild)

Der Ermittlungsrichter hatte Carles Puigdemont und die vier mit ihm festgenommenen Ex-Minister am Sonntagnachmittag bereits vernommen und traf kurz nach Mitternacht die Entscheidung, die fünf katalanischen Politiker vorerst in die Freiheit zu entlassen. Damit kam der Richter einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach. Mit der vorübergehenden Freilassung verbunden ist jedoch die Auflage für alle fünf Personen, weiterhin in Belgien zu bleiben. Sie müssen zudem die Adressen ihrer Aufenthaltsorte angeben und allen richterlichen und polizeilichen Vorladungen Folge leisten. 

Die belgische Justiz hat nun 15 Tage Zeit, um über die Vollstreckung des von Spanien am Donnerstag ausgestellten Europäischen Haftbefehls zu entscheiden. Das spanische Staatsgericht in Madrid wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufruhr und Missbrauchs öffentlicher Gelder vor. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Alle fünf Gesuchten stellten sich am Sonntag schließlich in Begleitung ihrer Anwälte der Polizei und gaben sich zuversichtlich. Schließlich kennt das belgische Recht die Tatbestände Rebellion und Aufruhr nicht.

Puigdemont soll Separatisten zum Wahlsieg führen

Puigdemont hatte zuvor von einem unbekannten Aufenthaltsort in Belgien aus die Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens zur Einheit aufgerufen. Alle Demokraten müssten zusammenstehen, twitterte er. "Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Gefangenen und für die Republik."

Seine Partei, die Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT), kündigte unterdessen an, sie wolle Puigdemont zum Spitzenkandidaten bei der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Wahl machen. Der 54-Jährige solle die "große Offensive" anführen, sagte PDeCAT-Sprecherin Marta Pascal vor Parteimitgliedern in Barcelona.

Neuesten Umfragen zufolge könnten die pro-separatistischen Parteien bei der Neuwahl in Katalonien zwar die meisten Stimmen erhalten, aber knapp die nötige Mehrheit verlieren, die für ein Vorantreiben der Unabhängigkeit nötig wäre. Wie die Erhebung für die Zeitung "La Vanguardia" ergab, kämen die Parteien ERC, PDeCat und CUP zusammen auf 66 bis 69 der 135 Sitze im katalanischen Parlament. Eine Umfrage für die konservative Zeitung "La Razon" ergibt ein ähnliches Ergebnis.

djo/rk (afp, dpa, rtr)