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Europa

Belgiens Verhandler darf nicht aufgeben

Der Sozialistische Parteiführer Elio Di Rupo soll weiter versuchen, die Koalitionsverhandlungen in Belgien aus der Sackgasse zu führen. Das forderte König Albert II. nach dreistündigen Gesprächen.

Der Sozialist Elio Di Rupo spricht nach den Wahlen zu Journalisten (Foto: AP)

Berichterstatter in der Sackgasse

Im Tauziehen um eine neue belgische Regierung hat Di Rupo dramatisch vor "politischem Chaos" im Land gewarnt. Die sieben Parteien am Tisch müssten einen ausgewogenen Kompromiss finden, sagte Di Rupo am Montag (30.08.2010) in Brüssel. "Eine Lösung ist greifbar, falls alle Parteien vernünftig sind."

Nach zehnstündigen Marathonverhandlungen mit flämischen und wallonischen Parteien hatte Di Rupo am Samstag (28.08.2010) beklagt, dass seine Bemühungen in einer Sackgasse steckten. Es sei ihm zwar gelungen, weitgehende Übereinstimmung unter fünf im Parlament vertretenen Parteien herzustellen. Insbesondere die nationalistische Neue Flämische Allianz (N-VA), die als Gewinnerin der Wahlen gilt, habe aber seine Kompromissvorschläge blockiert, so Di Rupo. Auch die flämischen Christdemokraten (CD&V) seien noch nicht zu einer Koalition bereit. Di Rupo hatte nach den Wahlen im Juni 2010 die Aufgabe übernommen, die Parteien zusammenzubringen.

Der belgische König Albert (Foto: dpa)

Der König fordert einen langen Atem

Nach Gesprächen zwischen König Albert II. und Di Rupo am Sonntag (29.08.2010) erklärte die königliche Pressestelle, dass der Berichterstatter die Aufforderung des Königs "akzeptiert" habe, seine Bemühungen fortzusetzen. Der König hatte Di Rupo bereits am 09.07.2010 zum Berichterstatter ernannt. Üblicherweise übernimmt dieser nach einer erfolgreichen Koalitionsbildung auch das Amt des Premierministers.

Sprachenstreit im Zentrum des Konflikts

Ein Stolperstein bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen ist der Status der frankophonen Vororte von Brüssel, die innerhalb des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde in der flämischen Provinz Brabant liegen. Der Wahlkreis erstreckt sich über mehrere Regionen, und die flämischen Parteien fordern, diesen entlang der Regionen-Grenzen zu teilen.

Das hätte zur Folge, dass die französischsprachigen Wähler in den flämischen Gemeinden nicht mehr für Brüsseler Kandidaten der französischsprachigen Parteien stimmen könnten. Zwar wäre es diesen Parteien nicht verwehrt, eigene Kandidaten aufzustellen, doch hätten diese kaum noch Aussicht auf Parlamentssitze. Denn in den wegen des geringen Anteils französischsprachiger Wähler in demm neugeschaffenen mehrheitlich flämischen Wahlkreis wären nur noch wenige französischsprachige Wähler vertreten.

Der Vorsitzende der N-VA Bart De Wever (Foto: AP)

Der Vorsitzende der N-VA, De Wever, blockiert eine Koalition

Weitere Streitpunkte sind die Finanzierung der bilingualen Hauptstadtregion und ein neues Finanzierungsgesetz für den Bundesstaat. Die Stellungnahme des Palastes betonte, dass Di Rupo eine Verbindung "zwischen diesen drei Themenbereichen herstellen" solle, mit dem Ziel "Vertrauen wiederherzustellen, zwischen den Verhandlungsführern" der im Parlament vertretenen Parteien.

Kommt es zum Kompromiss?

Di Rupo hatte zuvor gegenüber Journalisten die Hoffnung geäußert, dass der Vorsitzende der N-VA, Bart de Wever, in der Frage der Staatsfinanzen auf seine Forderungen eingehen würde. Er gilt als ausgesprochener Befürworter einer flämischen Selbstständigkeit.

Außenminister Steven Vanackere, Premierminister Yves Leterme und EU-Staatssekretät Olivier Chastel während einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Programms der belgischen EU Ratspräsidentschaft am 25.06.2010 (Foto: dpa)

EU-Ratspräsidentschaft auf Abruf

De Wever hatte nämlich gesagt, er hoffe, dass im Oktober, also in der Mitte der Belgischen EU-Ratspräsidentschaft, eine Regierung feststünde. Allerdings hatte die letzte Koalitionsbildung 2007 neun Monate gedauert.

Diese Fünf-Parteien-Koalition war nach drei Jahren im Streit um die Brüsseler Vororte und weitere Konflikte zwischen Flamen und Wallonen zerbrochen. Dies hatte Spekulationen über einen drohenden Zerfall des Staates genährt.

Sollte es Di Rupo jedoch gelingen, eine Koalitionsregierung zu bilden, wäre er der erste frankophone Regierungschef seit der Regierung von Paul Vanden Boeynants, einem Brüsseler Christdemokrat der von 1978 bis 1979 dieses Amt bekleidete.

Autor: Fabian Schmidt (dpa, AP, AFP)
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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