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Europa

Belgiens Regierung gerät ins Wanken

Als erstes Regierungsmitglied muss Verkehrsministerin Galant in Brüssel den Hut nehmen. Sie hatte Warnungen von Sicherheitsmängeln am Brüsseler Flughafen nicht beachtet. Jetzt könnte eine Regierungskrise drohen.

Die Ministerin sprach bis zum Schluss von einer "Medienkampagne", die sie um ihr Amt gebracht habe. Dabei hatte sie sich dermaßen in widersprüchlichen Aussagen verstrickt, dass ihr Rücktritt unausweichlich wurde. Jaqueline Galant ist damit das erste politische Opfer der Terroranschläge in Brüssel vom 22. März. Denn bislang zeigte sich die belgische Regierung erstaunlich resistent: Zwar hatten Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geents unmittelbar im März ihre Demission angeboten, aber Premier Charles Michel war die Stabilität seines Kabinetts offenbar wichtiger als die Notwendigkeit, aus dem Versagen seiner Minister Konsequenzen zu ziehen.

Bericht über Mängel am Flughafen Zaventem missachtet

Die Vorwürfe gegen die Transportministerin sind schwer: Im Frühjahr 2015 übersandte die EU-Kommission ihrem Ministerium einen Bericht, der schwere Sicherheitsmängel am Flughafen Brüssel National feststellte. Ein Kommissionssprecher erläuterte dazu, dass solche Überprüfungen jedes Jahr bei den Mitgliedsländern stattfinden, und ihnen die Ergebnisse vertraulich übermittelt werden. Die Kontrolle durch die Kommission bezog sich allerdings auf den Teil des Flughafens jenseits der Sicherheitskontrollen. Ziel ist es festzustellen, ob Unbefugte Zugang erhalten können und wie leicht Sprengstoff an Bord gelangen kann. Das Ergebnis war niederschmetternd - die Mängel wurden als gravierend bezeichnet.

Belgien Verkehrsministerin Jacqueline Galant in Brüssel (Foto: AFP)

Verkehrsministerin Jaqueline Galant spricht von einer "Medienkampagne" gegen sie

Nun gehörte die Missachtung des Berichtes nicht direkt zu den Ursachen des Bombenanschlages, denn der fand in der öffentlich zugänglichen Abflughalle statt. Aber Ministerin Gallant leugnete, ihn überhaupt gekannt zu haben. Oppositionspolitiker veröffentlichten daraufhin Dokumente, die das Gegenteil beweisen. Öffentlich wurde auch ein Schreiben aus dem Ministerium, in dem bereits im Dezember 2014 die Zustände am Flughafen angeprangt wurden: Der Flughafen Zaventem stehe sperrangelweit offen, "bekannte Dschihadisten gehen mit ihren Mitarbeiter-Ausweisen dort überall spazieren". Konsequenzen folgten daraus nicht. Und darüber hinaus lehnte es die Verkehrsministerin ab, die Zahl der Sicherheitsinspektoren am Flughafen zu erhöhen, was debattiert worden war.

Pleiten, Pech und Pannen

Was Jaqueline Galant den Hals brach ist aber nicht nur der Vorwurf der fachlichen Inkompetenz. Die Zeitung "Le Soir" nennt sie: Ministerin mit "großer Klappe, nichts dahinter". Sie habe offenkundig falsche Erklärungen abgegeben. Hinzu kommt, dass sie auch für die Fluglotsen zuständig ist, die Mitte der Woche durch einen wilden Streik erneut die Absage von Hunderten von Flügen in Belgien verursachten. Sie hat ihr Haus und dessen Aufgaben nicht im Griff, so der Vorwurf.

Viele Mitglieder des belgischen Terrornetzwerkes waren früh bekannt (Foto: DW)

Viele Mitglieder des belgischen Terrornetzwerkes waren früh bekannt

Galant aber ist nur eines von mehreren Kabinettsmitgliedern, dem Versagen im Umgang mit der öffentlichen Sicherheit vorgeworfen wird. Schon direkt nach den Anschlägen waren teils schockierende Details über Versäumnisse publik worden. So hatte es bereits Wochen vor dem 18. März und der Verhaftung von Salah Abdeslam, dem letzten Überlebenden der Paris-Attentäter, Hinweise auf sein mögliches Versteck gegeben.

Auch waren frühe Warnungen des türkischen Geheimdienstes vor Ibrahim Bakraoui, der sich am Brüsseler Flughafen in die Luft sprengte, im Dickicht des belgischen Behörden-Dschungels versackt. Darüber hinaus wird die Frage gestellt, warum die Metro in Brüssel am Morgen des 22. März weiter fahren durfte, obwohl der Nationale Sicherheitsrat vor dem zweiten Bombenanschlag um 8.50 Uhr die höchste Terror-Warnstufe verhängte - sie hätte eigentlich sofort gestoppt werden müssen. Die Liste der Fehler und Versäumnisse ist lang - bei der Justiz, beim Innenminister, bei Polizei und Geheimdienst.

Belgien höchste Terrorwarnstufe in Brüssel - Premierminister Michel (Foto: Reuters)

Der Ministerrücktritt schwächt die Regierung Michel

Regierung in Brüssel wackelt

Bislang hat Premier Charles Michel alle Angriffe auf seine Regierung abwehren können. Sie besteht aus einer Koalition von flämischen Konservativen, Rechten und Liberalen. Und auf der wallonischen Seite lediglich durch die frankophone liberale Partei, der der Regierungschef selbst angehört, vertreten. Für belgische Verhältnisse sind die beiden Landesteile so unausgewogen vertreten, dass die Regierung schon bei ihrer Bildung "Kamikaze-Koalition" genannt wurde. Die eingebaute Instabilität könnte jetzt zur Implosion führen. Mit dem erzwungenen Rücktritt der Verkehrsministerin nämlich gerät das Gebäude ins Wanken, der Premier erscheint geschwächt. Die Opposition wittert Chancen, der Ton im Parlament ist aggressiv geworden.

In der nächsten Woche wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen vor dem 22. März seine Arbeit fortsetzen. "Die Regierung wird in jeder Hinsicht kooperieren, so dass es Transparenz gibt und Lehren gezogen werden", verspricht Regierungschef Michel. Aber am wesentlichen Problem Belgiens wird er nichts ändern können: "Es gibt schwere Funktionsmängel im Staatsapparat", erklärt jetzt der höchste Beamte im Verkehrsministerium, der aus Protest gegen seine Ministerin noch vor ihr den Hut genommen hatte. Und der Premierminister hat nicht die breite politische Unterstützung, um seinem Land die nötigen grundlegenden Strukturreformen aufzuzwingen.

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