Belgiens Regierung bietet eigenen Rücktritt an
19. Dezember 2008
Der Christdemokrat Yves Leterme schlug seinem Kabinett am Freitag (19.12.2008) vor, kollektiv abzutreten, wie Regierungssprecher Dominique Dehaene mitteilte. Der belgische König Albert II. weigerte sich jedoch, dem Rücktritt zuzustimmen und hielt seine Antwort in der Schwebe. Jetzt werden Gespräche geführt, um die Krise zu lösen.
Der Regierung wird vorgeworfen, sie habe ein Gerichtsverfahren um den Verkauf der angeschlagenen Fortis-Bank zu beeinflussen versucht. Der Oberste Gerichtshof in Belgien, der Kassationshof, hatte diesen Vorwurf am Freitag in einem sechsseitigen Bericht bekräftigt. Kurz darauf nahm Justizminister Jo Vandeurzen seinen Hut.
Umstrittener Bankendeal
Oppositionspolitiker forderten indes, auch Ministerpräsident Leterme müsse gehen. Mit dem Vorschlag eines kollektiven Rücktritts versuchte Leterme offenbar den Eindruck eines persönlichen Schuldeingeständnisses abzuwenden.
Der Banken- und Versicherungskonzern Fortis war am 28. September teilverstaatlicht worden. Eine Woche später gab die belgische Regierung bekannt, sie wolle 75 Prozent der Anteile an die französische Großbank BNP Paribas verkaufen.
Die Kleinaktionäre von Fortis wurden vorab nicht konsultiert und zogen vor Gericht. In zweiter Instanz bekamen sie Recht: Ein Berufungsgericht in Brüssel urteilte am 12. Dezember, sämtliche Transaktionen müssten bis zu einer ordentlichen Abstimmung der Aktionäre ausgesetzt werden. Letermes Büro hatte offenbar durch Einflussnahme auf das Gericht versucht, genau dieses Urteil zu verhindern.
Belastende Aussagen und E-Mails
Nach Recherchen belgischer Medien und Aussagen einiger der Beteiligten setzten die Manipulationsversuche schon vor dem erstinstanzlichen Urteil ein, das im Sinne der Regierung ausfiel. Justizminister Vandeurzen hatte sich erstmals am Donnerstag zu den Vorwürfen geäußert und dabei Mitarbeiter seines Regierungschefs Leterme belastet.
Dem Justizminister selbst wurde vorgeworfen, er habe kurz vor Bekanntgabe des Urteils im Berufungsprozess über einen Mittelsmann versucht, den Fall Fortis an eine andere Kammer verweisen zu lassen. (kas)