Belgiens Regierung übersteht Vertrauensabstimmung
13. Mai 2005
Die belgische Regierung hat am Freitag eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 97 Abgeordnete sprachen sich für eine Fortsetzung der sozial-liberalen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Guy Verhofstadt aus, 50 stimmten gegen sie. Anlass für die Vertrauensabstimmung war ein Streit um den Wahlkreis, der die Hauptstadt Brüssel und die umliegenden Gemeinden umfasst.
Nach wochenlangen Verhandlungen war die Regierungskoalition in der Nacht zum Mittwoch bei dem Versuch gescheitert, ein Problem in einem neu entfachten Sprachenstreit zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen zu lösen. Verhofstadt hatte daraufhin am Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage gestellt.
Vertrackte Situation
Belgien gliedert sich in das niederländischsprachige, nördliche Flandern und das französischsprachige, südliche Wallonien. Brüssel liegt zwar im flämischen Teil des Landes, ist aber als Hauptstadtregion selbstständig. Ursprünglich flämisch geprägt, dominiert in der zweisprachigen Hauptstadt heute das Französische. Auch die zu Flandern zählenden Gemeinden rund um die Hauptstadt haben mittlerweile einen starken frankophonen Bevölkerungsanteil, woran sich immer wieder Sprachkonflikte entzünden.
Der zweisprachige, 35 Gemeinden umfassende Bezirk Halle-Vilvoorde umschließt die belgische Hauptstadt und bildet mit ihr einen Wahl- und Gerichtsbezirk. Administrativ und territorial gehören die Gemeinden jedoch zu Flandern. Die französischsprachigen Bewohner des flämischen Bezirks genießen das Privileg, Wallonische Kandidaten in das Brüsseler Stadtparlament wählen zu dürfen. Daher plädieren die niederländischsprachigen Parteien dafür, Brüssel von dem Wahlkreis abtrennen, um damit den Einfluss der dort lebenden frankophonen Wähler im Brüsseler Umland zu begrenzen.
Noch keine Lösung in Sicht
Eine staatliche Schiedsinstanz hatte 2003 verfügt, dass bis 2007 eine Lösung des Streits gefunden werden müsse. Nach wochenlangen Verhandlungen um den Neuzuschnitt des umstrittenen Bezirks räumte der belgische Regierungschef schließlich ein, keine Lösung im erbitterten Tauziehen zwischen Flamen und Wallonen erreicht zu haben und stellte dem Parlament die Vertrauensfrage.
Ein Sturz der Regierung galt als unwahrscheinlich. Das Problem wird voraussichtlich bis nach den Wahlen 2007 vertagt und bis dahin auf regionaler Ebene weiter diskutiert. Sollte auf lange Sicht keine Lösung des Konflikts gefunden werden, schließen einige Beobachter sogar eine Spaltung des Landes nicht aus. (gel)