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Politik

Belgien und Holland ohne neue Regierungen

In Belgien sind die Regierungsverhandlungen gescheitert, weil sich die Beteiligten nicht auf Details einer Staatsreform einigen können. In den Niederlanden brach die Partei des Rechtspopulisten Wilders die Gespräche ab.

Geert Wilders mit Aktentasche und resigniertem Gesichtsausdruck (Foto: AP)

Prominenter Islamkritiker: Geert Wilders

Die Freiheitspartei des umstrittenen Politikers Geert Wilders zog sich am Freitag (03.09.2010) aus den Verhandlungen mit Rechtsliberalen und Christdemokraten zurück. "Die Niederlande brauchen eine stabile Regierung. Unserer Ansicht nach können die Christdemokraten nicht genügend Garantien geben, um für diese Stabilität zu sorgen", begründete Wilders sein Ausscheiden.

Bei der Parlamentswahl im Juni hatte die Freiheitspartei den größten Zuwachs von allen Parteien erzielt und war mit 24 der 150 Mandate im Parlament auf Platz drei in der Wählergunst gelandet. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie und die sozialdemokratische Partei der Arbeit gingen mit 31 bzw. 30 Mandaten als stärkste Kräfte aus der Wahl hervor. Die zuvor 40 Jahre lang dominierenden Christdemokraten rutschten unter der Führung des inzwischen als Parteichef zurückgetretenen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende auf Platz vier ab. Laut Umfragen würde Wilders' Freiheitspartei bei Neuwahlen derzeit sogar die meisten Stimmen erhalten.

Bekannt als Islamkritiker

Wilders wurde 2008 durch einen islamkritischen Film bekannt. Darin erklärte er, dass der Koran zur Gewaltanstiftung aufrufe. In dem Film wurden Bilder von islamistischen Terroranschlägen mit Zitaten aus dem Koran unterlegt.

Bei den Christdemokraten hatte sich wegen Wilders' Ansichten zum Islam zuletzt heftiger Widerstand geregt. Wilders hatte angekündigt, am 11. September in New York bei einer Demonstration gegen den geplanten Moscheebau in der Nähe von Ground Zero eine Rede zu halten.

Keine Basis für Mitte-Rechts

Niederländischer Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (Foto: dpa)

Ministerpräsident Balkenende nach dem Zusammenbruch seiner Regierung am 20. Februar

Der von König Beatrix berufene Vermittler Ivo Opstelten räumte ein, dass es für Bemühungen um eine Mitte-Rechts-Regierung unter Duldung von Wilders inzwischen keine ausreichende politische Basis mehr gebe.

Unmittelbar danach erklärten sich die Sozialdemokraten bereit zu Verhandlungen mit Rechtsliberalen, Linksliberalen und Grünen. Ob und wann es zu solchen Gesprächen kommt, ist aber noch unklar.

Die Regierung von Ministerpräsident Balkenende war im Februar am Streit um eine Fortsetzung des niederländischen Engagements im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan gescheitert.

Konflikte zwischen Flandern und Wallonie

Chef der Neuen Flämischen Allianz, Bart De Wever

Gilt als gemäßigter Nationalist: NVA-Chef Bart De Wever

In Belgien ist die letzte Gesprächsrunde von sieben Parteien über eine mögliche Regierungsbildung zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl ergebnislos abgebrochen worden. Der von den französischsprachigen Sozialisten (PS) vorgelegte Kompromissvorschlag sei nicht annehmbar gewesen, teilte die flämische Partei NVA des Politikers Bart De Wever mit.

Streitpunkte bei den Verhandlungen waren zuletzt der Neuzuschnitt des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel und Umland und die finanzielle Unterstützung der chronisch klammen Hauptstadt. An den Differenzen war im Mai die Regierung Yves Leterme zerbrochen.

Aus der Neuwahl im Juni ging die Neue Flämische Allianz als stärkste Partei hervor. Ihr Ziel ist auf lange Sicht eine Abspaltung des niederländischsprachigen Flandern von der französischsprachigen Wallonie. In der Vergangenheit gab es immer wieder Behauptungen, die wirtschaftlich besser dastehenden Flamen müssten ihre frankophonen Landsleute "durchfüttern". Nach De Wevers Worten waren "alle Parteien am Tisch" für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.

Warnung vor politischem Chaos

PS-Chef und Verhandlungsführer Elio Di Rupo bot König Albert II. an, sein Amt niederzulegen. Der Monarch entschied aber zunächst nicht über die Offerte. Er erklärte, weitere Gespräche seien nötig. Diese könnten sich nach Medienberichten noch eine Weile hinziehen. Di Rupio hatte noch vor wenigen Tagen gewarnt, eine weitere politische Blockade könne Belgien in ein "politisches Chaos" stürzen.

Unterdessen bleibt die Regierung Leterme weiter kommissarisch im Amt. Sie verantwortet zusammen mit den Regierungen der Teilstaaten die belgische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat.

Autor: Thomas Grimmer (apn, dpa, afp, rtr)
Redaktion: Michael Wehling

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