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Aktuell Europa

Belgien steuert auf Mitte-Rechts-Regierung zu

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat König Philippe die Chefs der flämischen Christdemokraten und der frankophonen Liberalen mit der Regierungsbildung beauftragt. Erstmals mit im Boot: die flämischen Separatisten.

In Belgien sind Regierungsbildungen immer schwierig. Stets gibt es Zank um ein fein ausbalanciertes Gleichgewicht zwischen dem niederländisch sprechenden flämischen Landesteil und der französischsprachigen Wallonie. Am 25. Mai war Wahltag in Belgien. Fast zwei Monate hat es diesmal gedauert, bis die Weichen für die Regierungsbildung gestellt waren.

König Philippe beauftragte die Chefs der flämischen Christdemokraten und der frankophonen Liberalen mit der Bildung einer Regierung. Wie der Königspalast mitteilte, sollen der Christdemokrat Kris Peeters und der Liberale Charles Michel die Aufgabe gemeinsam übernehmen. Der möglichen neuen Regierung sollen insgesamt vier Parteien aus beiden Landesteilen angehören, die flämischen Liberalen (Open Vld), die frankophonen Liberalen (MR), die flämischen Christdemokraten (CD&V) und erstmals die separatistische Neu-Flämische Allianz (NVA).

Endziel – Unabhängigkeit für Flandern

Die flämischen Separatisten hatten bei der Parlamentswahl Ende Mai 20,3 Prozent der Stimmen bekommen und damit ihre Stellung als größte politische Kraft des Landes ausgebaut. Deren Chef Bart De Wever hatte zunächst nach Koalitionspartnern gesucht, war damit aber gescheitert.

De Wevers Partei fordert eine stärkere Autonomie für Flandern und strebt eine spätere Unabhängigkeit des nördlichen Landesteils an. Deswegen hatten die anderen Parteien auf nationaler Ebene bisher über die Sprachgrenze hinweg Koalitionen ohne die NVA vereinbart.

Nach den Parlamentswahlen 2010 hatte die Bildung einer Koalition 541 Tage gedauert, ein Weltrekord im negativen Sinne. Seitdem regiert der sozialistische Premierminister Elio Di Rupo Belgien mit einer Koalition aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen.

qu/wl (dpa, afp)