Belgien liefert katalanische Ex-Minister nicht an Spanien aus | Aktuell Europa | DW | 16.05.2018
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Streit um katalanische Unabhängigkeit

Belgien liefert katalanische Ex-Minister nicht an Spanien aus

Die belgische Justiz weigert sich, die drei in Belgien verbliebenen katalanischen Ex-Minister an Spanien auszuliefern. Die Begründung des Gerichts ist einfach.

Belgische Justiz lehnt Auslieferung katalanischer Politiker an Spanien ab (Reuters/Y. Herman)

Meritxell Serret, Lluís Puig i Gordi und Antoni Comín freuen sich über die Entscheidung der belgischen Justiz

Es gebe keine nationalen Haftbefehle, die dem von Spanien beantragten Europäischen Haftbefehl entsprächen, urteilte das zuständige Gericht in Brüssel. Der Auslieferungsantrag Spaniens richtet sich gegen drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung: die frühere Agrarministerin Meritxell Serret, den ehemaligen Kulturminister Lluís Puig i Gordi und den Ex-Gesundheitsminister Toni Comín. Sie waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zusammen mit dem Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins belgische Exil gegangen.



Den dreien wirft Spanien Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comín wird außerdem, wie auch Puigdemont, von Madrid der "Rebellion" beschuldigt. Puigdemont war von Belgien aus durch mehrere europäische Staaten gereist und am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden.

Bald Entscheidung zu Puigdemont
 
Puigdemont hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war. Die deutschen Gerichte lehnten seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab.

“Welche Freude”, feierte der neue katalanische Präsident Quim Torra die belgische Entscheidung auf Twitter. Sein Vorgänger Puigdemont kommentierte im gleichen Social Media Netzwerk: "Gute Nachrichten aus Belgien, Glückwünsche an die Kameraden.“ Für die kommenden Tage wird die Entscheidung der deutschen Justiz über die Auslieferung Puigdemonts erwartet.

nob/kle (afp/dpa/efe)