Belgier kontrollieren wieder an der Grenze

An der Grenze zu Frankreich sollten vor allem in Küstennähe 250 bis 290 Polizisten zusätzlich eingesetzt werden, teilte der belgische Innenminister Jan Jambon in Brüssel mit. "Belgien schließt seine Grenzen nicht", betonte er. Es gehe nur um eine bestimmte Personengruppe, nachdem bereits beobachtet worden sei, dass sich einige Migranten aus Calais auf den Weg nach Belgien machten. "Wir wollen um jeden Preis verhindern, dass Zeltlager in Belgien aufgebaut werden", sagte Jambon. Im Januar hat die belgische Polizei nahe der Küste insgesamt 950 Migranten aufgegriffen, die eigentlich in Richtung Großbritannien wollten. Die meisten stammten aus dem Irak und dem Iran. "Sobald die Lager in Frankreich geräumt sind, könnten wir Tausende sehen", warnte der Innenminister.

In Calais gibt es seit Jahren ein als "Dschungel" bekanntes Lager, in dem Flüchtlinge ausharren, die mit Fähren oder Zügen nach Großbritannien wollen. Die französischen Behörden haben beschlossen, den südlichen Teil des Lagers räumen zu lassen. Bei der Regierung in Brüssel gibt es schon länger die Befürchtung, dass dadurch ähnliche Lager in der Umgebung des belgischen Hafen Zeebrugge entstehen könnten.

Angst um Tourismussektor

Schon jetzt gebe es Flüchtlinge, die in Erwartung der Räumung nach Belgien kämen, sagte Innenminister Jambon. So seien am Montagabend 32 Menschen in der Nähe des nordfranzösischen Dünkirchen festgenommen worden. "Es geht um ein Potenzial von tausenden Migranten." Diese wollten in Belgien kein Asyl, sondern hofften lediglich auf die Weiterreise nach Großbritannien.

Für Belgien gehe es bei der Frage einerseits um "ein Problem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", sagte Jambon. Er verwies gleichzeitig darauf, dass "die Tourismussaison bald beginnt". Erste Kontrollen gab es Jambon zufolge bereits am Montag. Geplant sei der Einsatz von bis zu 290 Polizisten für die Kontrollen.

Die belgische Regierung informierte dem Minister zufolge bereits die EU-Kommission darüber, dass sie entgegen den Regeln des Schengenraums vorübergehend wieder Kontrollen einführt. Neben Belgien kontrollieren derzeit fünf weitere Schengen-Staaten wegen der Flüchtlingskrise, darunter Deutschland. Hinzu kommt Frankreich, das sich bei seinen Kontrollen nach den Pariser Anschlägen vom November auf die Terrorgefahr beruft.

Entscheidung über Räumung verschoben

Die französischen Behörden hatten den Bewohnern des Baracken- und Zeltlagers ursprünglich eine Frist bis Dienstagabend gesetzt, um den südlichen Teil des Geländes zu verlassen. Danach sollte schrittweise geräumt werden. Mehrere Hilfsorganisationen kritisieren den Plan massiv und hatten Rechtsmittel eingelegt. So verzögert sich die Räumung. Eine Richterin besuchte das Lager. Die Präfektur erwartete die Entscheidung des Gerichts spätestens am Donnerstag.

In der Zwischenzeit versuchten die Behörden weiter, die Migranten zum Umzug in ein Containerlager in Calais oder in Aufnahmezentren in anderen Regionen zu bewegen. Es gehe darum, sie zu überzeugen, dass es in diesem Lager keine Zukunft gebe, sagte der Sprecher des französischen Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet, dem Sender BFMTV.

Räumung als "humanitäre Antwort"

Mehrere Tausend Migranten leben auf dem Brachland in der Nähe des Hafens in Slum-ähnlichen Bedingungen. Premierminister Manuel Valls sagte dem Sender RTL, solche furchtbaren Bedingungen könnten auf Dauer nicht akzeptiert werden - es gehe um eine "humanitäre Antwort". Nach Angaben der Behörden sind 800 bis 1000 Menschen von der Räumung betroffen. Die Hilfsorganisationen meinen aber, dass es in Wahrheit deutlich mehr sind und es deshalb nicht genug verfügbare Unterkünfte gebe.

pab/uh (afpd, dpa, rtrd)