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Politik

Belgien hofft auf Übergangsregierung

Sechs Monate nach der Parlamentswahl in Belgien soll eine Übergangsregierung das Land aus der politischen Krise befreien. An ihrer Spitze wird der bisherige Premierminister Guy Verhofstadt stehen.

Der eigentlich abgewählte Premierminister Guy Verhofstadt, Quelle: AP

Soll Belgien retten: Der eigentlich abgewählte Premierminister Guy Verhofstadt

Mit der Bildung des Interimskabinetts beauftragte König Albert II. am Montag (13-12-2007) den im Juni abgewählten Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt, der mangels Nachfolger noch im Amt ist. "Angesichts des Ernstes der Lage, in der sich unser Land befindet, habe ich diese Aufgabe angenommen, aber sie wird nur von begrenzter Dauer sein, nämlich bis zum 23. März 2008", sagte Verhofstadt nach der Audienz beim König.

Verhofstadts Übergangsregierung soll Vollmacht zur Behandlung aller wichtigen Fragen bekommen. Er schlug vor, dass parallel Verhandlungen über ein Regierungsprogramm und eine Vereinbarung zwischen den verschiedenen Landesteilen über eine Staatsreform beginnen. Man müsse dabei das Wahlergebnis respektieren, meinte der Noch-Regierungschef.

Verhofstadt wieder Belgiens beliebtester Politiker

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist Verhofstadt sechs Monate nach seiner Wahlniederlage wieder zum populärsten Politiker Belgiens aufgestiegen. Laut der in der Zeitung "La Libre Belgique" veröffentlichten Erhebung liegt der 54-Jährige sowohl im niederländischsprachigen Flandern als auch im frankophonen Wallonien und in der zweisprachigen Region Brüssel an der Spitze der Beliebtheitsskala. Bei der Parlamentswahl im Juni hatte er dagegen klar gegen den flämischen Christdemokraten Yves

Leterme verloren.

Wahlsieger Yves Leterme, Quelle: AP

Konnte keine Regierung bilden: Wahlsieger Yves Leterme

Leterme scheiterte jedoch in dem Bemühen, eine neue Regierung zu bilden. Nach seinem Rückzug beauftragte König Albert II. bereits vor zwei Wochen Verhofstadt damit, einen Ausweg aus der Krise zu suchen.

Asymetrische Koalition

Nach den Gesprächen der vergangenen zwei Wochen zeichnet sich eine asymmetrische Koalition ab: Auf flämischer Seite könnten ihr Letermes Christdemokraten von der CD&V und Verhofstadts Liberale von Open VLD beitreten, aus Wallonien dagegen die frankophonen Liberalen (MR) gemeinsam mit den Sozialisten (PS).

Verhofstadt traf am Montagabend mit den Vorsitzenden der vier Parteien zusammen - auch Leterme nahm an dem Gespräch teil. Flämische Medien spekulierten, der Christdemokrat könnte nach Abschluss der Arbeit der Übergangsregierung doch noch Ministerpräsident werden. (tos)

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