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Fokus Osteuropa

Belarussisches Fernsehen: Opposition plant Wahlfälschung

Einem Bericht des belarussischen Staatsfernsehens zufolge hat der KGB des Landes angeblich bei Hausdurchsuchungen vorgefertigte Protokolle von Exit-Polls für den Tag der Präsidentschaftswahl am 19. März sichergestellt.

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Dollar für Wahlbeobachter?

Eine Woche nach der Festnahme von vier Aktivisten der nicht zugelassenen Organisation "Partnerschaft", die sich mit der Ausbildung von Wahlbeobachtern und einer unabhängigen Wahlbeobachtung befasst, berichtete das belarussische Fernsehen detailliert über die Arbeit der Organisation.

In einem Beitrag in der Sendung "Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit" wurde erklärt, dass bei Hausdurchsuchungen Mitarbeiter des KGB im Büro der Organisation "Partnerschaft" mehrere Tausend Dollar und Mobiltelefone gefunden hätten, aber auch Zahlungsbelege, denen zufolge Wahlbeobachter Geld erhalten hätten. Außerdem seien vorgefertigte Protokolle von Exit-Polls sichergestellt worden, von angeblichen Befragungen der Wähler am Ausgang der Wahllokale, die bereits mit dem Wahltag, dem 19. März datiert seien. In den Protokollen stehe, der Oppositionskandidat Milinkewitsch habe am 19. März mit dem Stand von 20 Uhr 54 Prozent und Präsident Lukaschenko 41 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Dies zeige, so die Autoren des Fernsehberichts, dass die Opposition eine Fälschung des Wahlergebnisses vorbereite und dass die unabhängige Wahlbeobachtung nur ein Mythos sei.

Unterdessen befinden sich die vier festgenommenen Aktivisten der Organisation "Partnerschaft", Nikolaj Astrejko, Enira Bronizkaja, Aleksandr Schalajko und Timofej Drantschuk, nach wie vor beim KGB in Untersuchungshaft. Für die Betätigung in einer illegalen Organisation drohen ihnen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren.

Helsinki-Komitee: TV-Bericht unwahr

Tatjana Protko, Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, sagte der Deutschen Welle, der Bericht des Staatsfernsehens entspreche nicht der Wahrheit. Protko, die schon mehrfach Wahlen beobachtet hat, betonte: "Diejenigen, die sich mit Menschenrechten befassen, haben keine Macht. Sie haben nicht einmal einen vernünftigen Arbeitsplatz. Sie sind im Voraus verdammt, wenn der Staat die Spielregeln missachtet. Unser Staat missachtet die Spielregeln. Dies geschieht derzeit den Menschenrechtlern, weil sie dem Staat schutzlos ausgeliefert sind." Sie berichtete ferner, das Belarussische Helsinki-Komitee sei, als es damit begonnen habe, die Verstöße im Wahlkampf zu protokollieren, sofort vom Justizministerium gewarnt worden, das Komitee könnte geschlossen werden.

Die Menschenrechtlerin unterstrich, der Staat verfolge bewusst unabhängige Wahlbeobachter. Ziel sei es, die unabhängige Wahlbeobachtung als solche zu diskreditieren. Protko sagte weiter: "Der Staat möchte, dass nur noch seine Wahlbeobachter übrig bleiben." Mit solchen Aktionen verschärfe der Staat die Lage im Lande: "Der Staat provoziert selbst eine Explosion von bürgerlichem Ungehorsam mit bösen Folgen. Es ist wie in einer Dampfmaschine, man muss die kritische Menge Dampf erreichen, und gerade jetzt wird diese kritische Menge produziert."

Gallup-Institut weist Vorwürfe zurück

Das belarussische Fernsehen behauptete ferner, die Protokolle der Exit-Polls für den 19. März seien auf Vordrucken des Gallup-Instituts vorgefertigt worden. Der Leiter des Büros des amerikanischen Gallup-Instituts in Vilnius nannte inzwischen den Bericht des belarussischen Fernsehens eine Fälschung.

Irina Makowezkaja
DW-RADIO/Russisch, 27.2.2006, Fokus Ost-Südost

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