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Fokus Osteuropa

Belarussische Opposition zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus steht die Opposition in den Startlöchern. Kandidat Milinkewitsch wirbt in Brüssel und Berlin um Unterstützung. Doch nach einem Wechsel sieht es in Minsk nicht aus.

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Oppositionskandidat Aleksandr Milinkewitsch fordert Europa zur Solidarität mit Regimegegnern in Belarus auf

Am Vormittag des 31. Januar berichtete der gemeinsame Kandidat der belarussischen Opposition, Aleksandr Milinkewitsch, auf einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments über die Lage in Belarus. Milinkewitsch zufolge verschlechterte sich in letzter Zeit die Situation spürbar. Als Beispiel nannte der Präsidentschaftskandidat die Probleme bei der Verbreitung unabhängiger Zeitungen sowie die jüngsten Änderungen der Strafgesetze. Milinkewitsch machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es in Belarus politische Gefangene gibt.

Über die Präsidentschaftswahlen sagte Milinkewitsch: "Der Präsident von Belarus beabsichtigt nicht, am 19. März Wahlen abzuhalten. Das wird eine weitere Manipulation und Farce sein und nicht ein Ausdruck des Volkswillens." Er betonte ferner, in die territorialen Wahlkommissionen sei kein einziger Vertreter der Opposition aufgenommen worden. Deswegen forderte er die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, als Wahlbeobachter nach Belarus zu kommen.

Lob an Belarus-Delegation

Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat dankte Europa für die zunehmende Unterstützung der belarussischen demokratischen Kräfte. Vor allem lobte er die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit Belarus unter Leitung des polnischen Abgeordneten Bogdan Klich. Milinkewitsch unterstrich: "Man merkt, dass das vereinte Europa noch nach einer systematischen Herangehensweise an das belarussische Problem sucht. Wichtig ist, dass die europäischen Institutionen seit Jahren die Ergebnisse der von Lukaschenko organisierten Volksbefragungen und Wahlen nicht anerkennen."

Wie kann Europa helfen?

Milinkewitsch erklärte den Abgeordneten, wie Europa Belarus weiter unterstützen könne: "In erster Linie braucht die belarussischen Gesellschaft unabhängige Informationen, also die Wahrheit. Kurzfristig müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um einen alternativen Informationsraum zu schaffen und zu fördern." Außerdem, so der Präsidentschaftskandidat, sei Solidarität wichtig: "Das ist ein effektiver und operativer Mechanismus zur Unterstützung derer, die von der Staatsmacht nicht eingeschüchtert werden konnten und von ihr mit juristischen und wirtschaftlichen Hebeln verfolgt werden." Auch sei Offenheit wichtig, die beispielsweise mit der Abschaffung des Visumszwangs für Belarussen und durch verschiedene Austauschprogramme zu Ausdruck kommen könnte. Eine solche Politik sei dann besonders effektiv, wenn gleichzeitig Personen, die für Menschenrechtsverstöße und Wahlfälschung verantwortlich seien, die Einreise in die EU verweigert werde.

Kritik an Moskaus Unterstützung für Lukaschenko

Milinkewitsch nahm vor den Abgeordneten auch zu den Beziehungen zwischen Belarus und Russland Stellung. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass Russland sich derzeit auf der Seite Lukaschenkos befinde, und fügte hinzu: "Die europäische und euroatlantische Gemeinschaft müsste an Moskau ein deutliches Signal richten, dass Moskau mit seiner Unterstützung der letzten Diktatur Europas allein bleiben wird und in Zukunft deswegen viel verlieren könnte."

Milinkewitsch versicherte, dass er im Falle eines Wahlsieges bessere Beziehungen zu Moskau aufbauen würde als der heutige belarussische Staatschef – verlässlichere, transparente und pragmatische. Der Präsidentschaftskandidat unterstrich, wenn die Opposition an die Macht käme, würde sie bisherige Vereinbarungen auch mit Russland nicht widerrufen.

Ziel ist keine Revolution

Auf einer Pressekonferenz sagte Milinkewitsch auf die Frage, ob es auch in Belarus zu einer Revolution wie in Georgien oder der Ukraine kommen könnte, dass die belarussische Opposition grundsätzlich gegen eine Revolution sei. Verliefen die Wahlen jedoch unfrei, undurchsichtig und unfair, würden viele Menschen auf die Straßen gehen, um ihre Wahl zu verteidigen. Milinkewitsch unterstrich: "Alles ist möglich. Wenn es am Wahltag zu brutalen Repressionen kommt und der Führer und Aktivisten der Opposition im Gefängnis landen, dann glaube ich, dass dies der Anfang vom Ende, der Anfang der Agonie des Regimes sein wird." Milinkewitsch selbst glaubt an seinen Sieg, weil seiner Meinung nach die heutige Staatsmacht über keine Ressourcen mehr verfügt und seine Beliebtheit jeden Monat um acht Prozent zulegt.

Wladimir Dorochow
DW-RADIO/Russisch, 1.2.2006, Fokus Ost-Südost

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