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Fokus Osteuropa

Belarussische Opposition einigt sich auf gemeinsame Strategie

Der Druck auf Andersdenkende in Belarus wächst. Nun will die Opposition, die lange Zeit als zerstritten und inkompetent galt, einen gemeinsamen Weg einschlagen. Die ersten Fortschritte sind bereits zu erkennen.

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Sind die Tage von Präsident Lukaschenko gezählt?

Es gibt Menschen, die für eine demokratische Zukunft des Landes sogar ihr Leben aufs Spiel setzen. Der junge Unternehmer Andrej Klimow ist einer von ihnen. Mit seinen 40 Jahren hat Klimow schon einiges erreicht: Anfang der 90er Jahre gründete er eine Bank, und kurz darauf erschien seine eigene Zeitung. Durch seine Ideen brachte Klimow frischen Wind in die Gesellschaft. Er gab sich mit dem Erreichten nicht zufrieden und sah seine Zukunft in der Politik. Genau das schien dem Präsidenten Lukaschenko überhaupt nicht zu gefallen. So wurde Andrej Klimow des Diebstahls beschuldigt und zu sechs Jahren Haft verurteilt. Seine Strafe musste er unter besonders strengen Bedingungen absitzen.

"Ideologische Gehirnwäsche"

Klimow hatte Glück im Unglück: Durch den öffentlichen Druck wurde seine Freiheitsstrafe um zwei Jahre verkürzt. Seit März 2002 ist Klimow wieder ein "freier" Mensch. Doch als solcher fühlt er sich nicht: "Wir haben es in Belarus mit einer Diktatur zu tun. Die Machtvertikale versucht ihre Position mit allen Mitteln zu festigen. Seit Jahren versucht Lukaschenko der Opposition seine Spielregeln aufzuzwingen. In Wirklichkeit findet eine ideologische Gehirnwäsche statt. Er will uns einreden, dass wir bloß Versager sind und das Interesse der Wähler nicht wecken können."

Kommt die "belarussische Revolution"?

Auf dieser Ebene habe die belarussische Opposition keine Chance, sich gegen die politische Willkür durchzusetzen, so Andrej Klimow. Jetzt sei die Zeit für andere Spielregeln gekommen, so wie es in Jugoslawien, Georgien und der Ukraine der Fall war. Eine belarussische Revolution schließt Klimow dabei nicht aus: "Tausende von Menschen arbeiten für die Revolution. Wir konzentrieren unsere ganze Kraft darauf und haben bereits eine entsprechende Strategie ausgearbeitet. Wir wollen durch den öffentlichen Druck den Präsidenten zum Rücktritt auffordern. Die erste Aktion findet am 25. März statt. Ich habe die Machtorgane bereits vorgewarnt, dass sie auf jeden Fall stattfinden wird, unabhängig von ihrer Zulassung."

Unterstützung aus der Ukraine

Klimow ist siegessicher. Unterstützung findet er in den verschiedensten Schichten der Bevölkerung. Zahlreiche Jugendorganisationen und Unternehmensverbände arbeiten mit ihm zusammen. Anregungen und Tipps holen sie sich von der ukrainischen Bewegung "Pora", die eine entscheidende Rolle bei der "Orange Revolution" gespielt hat. Die ukrainischen Kollegen geben ihre Erfahrungen gerne weiter, so der Chef der Bewegung Andrej Jusupow: "Während der "Orange Revolution" nahmen Vertreter verschiedener belarussischer Organisationen und einfache Bürger an unseren Aktionen teil. Wir tauschten uns intensiv aus und berichteten in speziellen Seminaren über unsere Erfahrungen. Es freut uns, dass wir unser benachbartes Land nun bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft und beim Schutz der Bürgerrechte unterstützen können. Wenn Präsident Lukaschenko weiter seine Politik durchsetzen will, muss er auf alles gefasst sein."

Opposition unter Zeitdruck

Die belarussische Opposition nutzt jede Gelegenheit zum Dialog. Bei ihren regelmäßigen Treffen versuchen sich die demokratischen Kräfte auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu einigen, so die stellvertretende Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Ludmila Grjasnowa. Viel Zeit haben sie jedoch nicht, denn, so Grjasnowa gegenüber der Deutschen Welle: "Es kann sein, dass Lukaschenko bereits in diesem Jahr die Präsidentschaftswahl anordnet. Für ihn verschlechtert sich ja die Situation mit jedem Tag. In diesem Fall müssen wir den Kongress der demokratischen Kräfte im Mai einberufen und dort einen gemeinsamen Kandidaten benennen."

Einer von den möglichen Präsidentschaftskandidaten ist ihr Parteikollege Aleksandr Dobrowolskij. Trotz der scheinbar ausweglosen Situation sieht er optimistisch in die Zukunft des Landes: "Der Schlüssel zur Verbesserung unserer Situation liegt nicht im Westen und nicht in Russland, sondern in unseren eigenen Händen. In erster Linie müssen wir an uns selbst und an unsere eigenen Kräfte glauben. Die Stimmung in der Bevölkerung ändert sich. Immer mehr Menschen sind bereit, uns zu unterstützen".

Olja Melnik
DW-RADIO, 1.3.2005, Fokus Ost-Südost

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