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Fokus Osteuropa

Belarussisch-polnische Spannungen

Der diplomatische Krieg zwischen Polen und Weißrussland dauert an. Vertreter der weißrussischen Opposition meinen, die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten schade auch den Handels- und Wirtschaftbeziehungen.

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Präsident Lukaschenko will Stärke demonstrieren

Am vergangenen Freitag (15.7.) hat das belarussische Außenministerium den Leiter der Konsularabteilung der polnischen Botschaft in Minsk, Andrzej Buczak, aufgefordert, Belarus bis zum 21. Juli zu verlassen. In der Aufforderung heißt es, die Maßnahme wurde ergriffen, weil Polen vor kurzem zwei belarussische Diplomaten ausgewiesen habe. Das belarussische Außenministerium teilte mit, das Verhalten der polnischen Seite schade den bilateralen Beziehungen. Ferner wurde das Vorgehen Warschaus als destruktiv bezeichnet. Die belarussische Seite unterstrich, sie behalte sich das Recht vor, auch künftig als Antwort auf ein entsprechendes polnisches Vorgehen adäquate Maßnahmen zu ergreifen. Bereits im Mai hatten Warschau und Minsk jeweils aus ihrem Land Mitarbeiter der Botschaft ihres Nachbarlandes ausgewiesen.

Warschau spricht von anti-polnischer Kampagne

Die polnische Botschaft in Minsk lehnte es ab, zur Ausweisung des Leiters der Konsularabteilung, Buczak, Stellung zu nehmen. Mitgeteilt wurde lediglich, dafür sei der zentrale Apparat des polnischen Außenministeriums zuständig. Zuvor hatte Außenminister Adam Rotfeld zum Vorgehen der belarussischen Seite gesagt, das offizielle Minsk versuche auf diese Weise, die Öffentlichkeit von Problemen im Lande selbst abzulenken. Der Minister warf den Behörden in Belarus ferner vor, eine anti-polnische Kampagne entfesselt zu haben. Rotfeld unterstrich, Minsk sei für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen verantwortlich.

Loyalitätsbeweis gegenüber dem Kreml?

Der ehemalige stellvertretende belarussische Außenminister, Andrej Sannikow, sagte der Deutschen Welle, der belarussisch-polnische Konflikt entwickle sich nicht nach diplomatischen Regeln, sondern verfolge politische Ziele, die nur schwer zu durchschauen seien. Er sagte: „Von belarussischer Seite wird bewusst Druck erzeugt.“ Sannikow vermutet, dass Minsk auf diese Weise gegenüber dem Kreml seine Loyalität demonstrieren möchte, vor dem Hintergrund, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Polen in letzter Zeit verschlechtert haben.

Außerdem schloss Sannikow nicht aus, dass die belarussischen Behörden mit der Ausweisung Buczaks beweisen möchten, dass sie die Lage im Lande vollständig unter Kontrolle haben. Seiner Ansicht nach könnten sich die Ereignisse auf die gesamten belarussisch-polnischen Beziehungen negativ auswirken, darunter auch auf die Handels- und Wirtschaftbeziehungen. Alles hänge davon ab, welches Ziel das offizielle Minsk verfolge. Die Situation werde dadurch erschwert, dass, wie der ehemalige Minister sagte, alles von einem Mann bestimmt werde - von Präsident Aleksandr Lukaschenko, der den Konflikt angeordnet habe.

Wladimir Dorochow, Minsk

DW-RADIO/Russisch, 18.7.2005, Fokus Ost-Südost

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