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Fokus Osteuropa

Belarus: Zunehmende Spannungen vor der Wahl

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Belarus nehmen die Repressionen der Staatsmacht zu. Fokus Ost-Südost fasst die Entwicklungen in einem umfangreichen Dossier zusammen (pdf-Download) zusammen.

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Ohne freie Information keine freie Wahl

Vergangene Woche fand in Minsk die dritte Gesamtbelarussische Volksversammlung statt. Die Versammlung wurde ganz nach sowjetischer Art abgehalten: 2500 Delegierte verabschiedeten einen Fünfjahresplan und Präsident Aleksandr Lukaschenko wurde ausgiebig gelobt. Der belarussische Präsidentschaftskandidat, der Sozialdemokrat Aleksandr Kosulin, wollte ebenfalls an der Versammlung teilnehmen. Als er sich als Teilnehmer im Eisenbahner-Palast registrieren wollte, wurde er sowie Vertreter seines Wahlstabs von etwa 30 Personen in schwarzen Jacken umstellt. Dabei handelte es sich um eine Sondereinheit des Innenministeriums mit Kommandeur Oberst Pawlitschenko an der Spitze. Aleksandr Kosulin, aber auch General Walerij Frolow wurden zu Boden geworfen und mit Füßen getreten. Verprügelt wurden auch der Leiter von Kosulins Wahlstab, Miliz-Generalleutnant Metschislaw Grib, der Menschenrechtler Oleg Woltschek sowie mehrere andere Personen. Kosulin wurde vorübergehend festgenommen. Inzwischen wurde gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet. Der ehemalige Rektor der Belarussischen Staatlichen Universität Kosulin sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle über die Gesamtbelarussische Versammlung: „Das ist eine Farce, eine Dekoration, mit der Lukaschenkos panische Angst vor dem eigenen Volk verdeckt werden soll.“

Furcht vor ausländischen Journalisten?

Der Journalist Jegor Tschytscherynda vom ukrainischen Fernsehsender „1+1“ meint ebenfalls, das Lukaschenko-Regime habe Angst. Tschytscherynda war gemeinsam mit seinem Kollegen Illja Kaljukin und dem Führer der ukrainischen Partei „Pora“, Wladyslaw Kaskiw, am 3. März an der ukrainisch-belarussischen Grenze von Sondereinsatzkräften des belarussischen Sicherheitsdienstes festgehalten worden. Die belarussischen Grenzbeamten, so Tschytscherynda, würden alle Journalisten, die keine Akkreditierung des belarussischen Außenministeriums vorweisen könnten, nicht nach Belarus einreisen lassen. Tschytscherynda betonte gegenüber der Deutschen Welle: „Die Staatsmacht in Minsk hat vor allem Ausländischen, vor allem, was nicht belarussisch ist, einfach Angst. In Belarus sind alle Journalisten unter Kontrolle, und ausländische Medien stellen nach Ansicht der Staatsmacht eine gewisse Gefahr für diesen Informationsraum dar.“ Tschytscherynda berichtete bereits vor fünf Jahren als akkreditierter Journalist über die damaligen Wahlen in Belarus. Diesmal, meint er, werde die Arbeit für Journalisten riskanter sein. Nichtstaatliche Medien werde man vor den Wahlen schließen und dies mit technischen Problemen begründen, so Tschytscherynda.

Staatsfernsehen widmet sich Lukaschenko

Augenzeugen, wie Illja Kaljukin vom ukrainischen TV-Sender „5. Kanal“, konnten sich von der jetzigen Lage der Medien in Belarus selbst ein Bild machen. Kaljukin, der ebenfalls an der Grenze festgehalten wurde, konnte aber seine Reise durch Belarus gemeinsam mit einigen Kollegen als Privatperson, nicht mehr als Journalist fortsetzen. Während in Minsk die Kundgebung des gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der vereinigten demokratischen Kräfte in Belarus, Aleksandr Milinkewitsch, stattfand, verfolgte Kaljukin das belarussische Fernsehen. Er sagte der Deutschen Welle: „Der Bericht in den Nachrichten über die Gesamtbelarussische Volksversammlung, wo Lukaschenko eine Rede hielt, dauerte etwa 30 Minuten. Alles war Lukaschenkos Rede gewidmet. Lukaschenko sprach eine halbe Stunde lang. Die Kundgebung wurde mit keinem Wort erwähnt.“ Kaljukin sagte, im Mittelpunkt aller Nachrichtensendungen stand Lukaschenkos Rede und der Wetterbericht.

Oppositionelle Presse kaum vorhanden

Im Gespräch mit der Deutschen Welle machte Kaljukin darauf aufmerksam, dass im Rahmen des Wahlkampfs in den vergangenen Tagen die Oppositionskandidaten jeweils 30 Minuten Sendezeit im Staatsfernsehen erhalten hätten. Aber die oppositionelle Presse sei in einer schwierigen Lage. Kaljukin betonte: „Sie haben nur einen Anteil von zwei Prozent. Man kann sie fast gar nicht abonnieren oder kaufen.“ Einige der Zeitungen wurden von Lukaschenko einfach geschlossen. Beispielsweise wurde die Zeitung „Sgoda“ vom Präsidenten verboten, weil sie mit Mohammed-Karikaturen die Staatsmacht provoziert haben soll. Der Zeitung „Narodnaja wolja“ („Volkswille“) erging es ähnlich. Am 3. März wurde eine Lieferung von 250.000 Exemplaren der Zeitung, die im russischen Smolensk gedruckt wird, ohne Angabe von Gründen einfach beschlagnahmt.

Führer der ukrainischen „ Pora“ persona non grata

Die derzeitige Lage in Belarus erinnert den Führer der ukrainischen Partei „Pora“, Wladyslaw Kaskiw, an den Oktober 2004 in der Ukraine, an die Panik der Staatsmacht, die Verhaftungen und Durchsuchungen. Obwohl Kaskiw in Belarus auf die Terroristen-Liste gesetzt wurde und nun als unerwünschte Person gilt, schaut er optimistisch in die Zukunft. Er ist überzeugt, dass die Belarussen zu einer Revolution fähig sind: „Ich habe die Temperatur des politischen Belarus unterschätzt. Sie ist viel höher, als sie den Politikern in der Ukraine und in Europa erscheint. Ich denke, dass die belarussische Gesellschaft vor großen Veränderungen steht. Die Panik und die inadäquaten Warnungen der Staatsmacht vor allen demokratischen Bewegungen macht deutlich, dass die demokratische Gesinnung in der Gesellschaft stark zunimmt.“ Die belarussische Gesellschaft, so Kaskiw, sei sich immer noch nicht sicher, ob die „orange Revolution“ in der Ukraine positive Veränderungen gebracht habe. Aber die Belarussen müssten nun selbst entscheiden, ob es sich lohne, auf die Straßen zu gehen und gegen die Staatsmacht zu protestieren, unterstrich Kaskiw.

Chrystyna Ostaschewska

DW-RADIO/Ukrainisch, 6.3.2006, Fokus Ost-Südost

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