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Fokus Osteuropa

Belarus zunehmend isoliert

Die EU sperrt Konten der belarussischen Führung. Die USA verbieten belarussischen Staatsvertretern, aber auch Bürgern, die mit dem Regime kooperieren, die Einreise. Die Isolationsstrategie erreichte jetzt auch Interpol.

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Stopp, heißt es an den Grenzen der EU und USA für belarussische Regierungsmitglieder

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime in Belarus verschärft. Die Botschafter der 25 EU-Staaten hätten sich verständigt, Vermögenswerte von Präsident Aleksandr Lukaschenko und 35 weiteren Regierungsvertretern einzufrieren, teilte die EU in Brüssel am Donnerstag (18.5.) mit. Im April hatte die EU aus Protest gegen den Umgang der Regierung mit Oppositionsvertretern bereits ein Einreiseverbot gegen Lukaschenko und 30 weitere Personen verhängt. Der Erklärung zufolge sind die Personen auf der EU-Liste "verantwortlich für Verstöße gegen internationale Standards von Wahlen und das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition".

Auch USA verhängen Einreiseverbot

Nicht nur belarussische Regierungsmitglieder und andere hochrangige Staatsvertreter, sondern auch Geschäftsleute und Bürger, die mit dem heutigen Regime in Belarus zusammenarbeiten und den Aufbau von Demokratie behindern, dürfen nun auch nicht mehr in die USA einreisen. Das Verbot gilt auch für die Ehepartner all jener Personen. Den Beschluss begründet das Weiße Haus mit dem Wunsch der Bush-Administration, die demokratischen Institutionen in Belarus zu stärken und das belarussische Volk in dessen Streben nach Demokratie zu unterstützen. Ferner verurteilt Washington die "gaunerischen Manipulationen während des letzten belarussischen Präsidentschaftswahlkampfes und während der Wahlen selbst, aber auch die Verhaftungen friedlicher Teilnehmer von Demonstrationen in Belarus". Die USA kritisieren zudem die Korruption unter belarussischen Staatvertretern. Präsident George Bush macht Präsident Aleksandr Lukaschenko und die Mitglieder seiner Regierung persönlich dafür verantwortlich, dass Belarus kein Rechtsstaat ist, Menschenrechte und andere Prinzipien nicht eingehalten werden, die aus Sicht der USA oberste Priorität genießen.

Politische Neutralität verletzt?

Die EU ist bemüht, Belarus auch in Bereichen der internationalen Zusammenarbeit immer stärker zu isolieren. In Minsk hält vom 17. bis 19. Mai die internationale Polizeibehörde Interpol ihre Regional-Konferenz ab, doch unter den Teilnehmern ist kein einziges EU-Land. Die Entscheidung, die Konferenz in Minsk durchzuführen, wurde noch vor einem Jahr getroffen. Damals hatten 45 Mitgliedstaaten von Interpol diesen Beschluss gebilligt. Aber am 4. Mai dieses Jahres erhielt Interpol ein Schreiben vom Komitee der ständigen Vertreter der EU, in dem empfohlen wird, die Konferenz in ein anderes Land zu verlegen. Die internationale Polizeibehörde hielt aber trotz der Kritik aus der EU an der Konferenz in Belarus fest und erinnerte an ihre Verpflichtung zu politischer Neutralität.

Interpol kritisiert EU

An der Minsker Konferenz nehmen nun lediglich elf von 46 Staaten teil. Der Generalsekretär von Interpol, Ronald Noble, bezeichnete den Rückzug der EU von der Konferenz als "unbegründet und empörend". Ihm zufolge hätten die europäischen Staaten ihren politischen Protest mit anderen Mittel äußern können, ohne Interpol mit hineinzuziehen. "Politische Probleme sind immer wieder zwischen Regierungen verschiedener Staaten entstanden, sie gab es immer", sagte Noble während der Eröffnung der Minsker Konferenz. Wenn Interpol zulassen würde, sich in diese Probleme hineinziehen zu lassen, dann würde die Fähigkeit verloren gehen, effektiv zu arbeiten, was wiederum die Mission der Organisation an sich bedrohen würde, unterstrich Noble. Er sagte, Interpol solle eine unabhängige und professionelle Struktur bleiben und sich ausschließlich auf ihre Mission konzentrieren.

Der belarussische Innenminister Wladimir Naumow stimmte Noble zu. Er sagte: "Ich denke, dass die EU-Staaten, indem sie ihren Vertretern die Teilnahme an der Konferenz untersagten, in erster Linie diejenigen begünstigen, die nicht im Rahmen des Gesetzes handeln wollen, also Verbrecher, die bereit sind, eine solche Situation ausnutzen."

Juri Dulerain, Andrej Alechnowitsch
DW-RADIO/Russisch, 18.5.2006, Fokus Ost-Südost

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